08.10.10 / Meldungen

Meldungen

Historischer Sieg für Nationalkonservative

BUDAPEST. Die Regierungspartei Fidesz hat bei den Kommunalwahlen in Ungarn triumphiert. Die nationalkonservative Partei von Premier Viktor Orbán erzielte landesweit 55 bis 73 Prozent der Stimmen. Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) landeten nur noch bei 12,5 Prozent. Fidesz errang die Mehrheit in allen 19 Komitaten. In 95 Prozent aller Kommunen stellt Fidesz künftig den Bürgermeister. Angesichts des historischen Wahlsiegs sprachen ungarische Medien vom „Fidesz-Land“. Erstmals seit der Wende 1989 setzte sich mit István Tarlós (53,5 Prozent) auch in der Hauptstadt Budapest ein Oberbürgermeister aus dem konservativen Lager durch. Nur im südungarischen Szegedin (Szeged) vermochte sich der MSZP-Bürgermeister László Botka im Amt zu halten. In den drei nordöstlichen Komitaten wurde die Rechtspartei Jobbik vor der MSZP mit bis zu 23 Prozent zweitstärkste Kraft. (cs)

Türkei: Kopftuchverbot an Unis wird gelockert

ANKARA. Der Streit um das Kopftuchverbot an türkischen Hochschulen geht in die letzte Runde. Für Aufsehen sorgte ein Schreiben der AKP-nahen türkischen Hochschulbehörde (YÖK) an die Istanbuler Universität. Ihm zufolge dürfen Studentinnen mit islamischem Kopftuch nicht mehr aufgrund Nichteinhaltung der Vorschriften aus den Hörsälen entfernt werden. Stattdessen sollen die Dozenten den Verstoß gegen das 2008 vom türkischen Verfassungsgericht bestätigte Kopftuchverbot nur noch notieren und den Vorgesetzten melden. Premier Recep Tayyip Erdoğan und seine islamische AKP setzen somit Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der linksnationalen CHP, unter Druck, der im Streit um die strikt laizistischen Prinzipien auf Verhandlungen setzt. (ctw)

Streit um Regierung trotz klaren Wahlsieges

RIGA. Die Regierungskoalition in Lettland hat trotz ihres Sparkurses die Parlamentswahl klar gewonnen. Der liberalkonservative Parteienbund Vienotība (Einheit) von Premier Valdis Dombrovskis wurde mit 33 von 100 Sitzen stärkste Kraft. Das Bündnis der Grünen und Bauern (ZZS) erhielt 22 Sitze, das Rechtsbündnis VL-TB/LNNK acht Mandate. Eine Fortsetzung der Koalition ist dennoch fraglich, da sich die in- und ausländischen Stimmen mehren, die eine Koalition mit der Partei der russischen Minderheit (Harmoniezentrum/29 Sitze) fordern. Ein Grund ist der Plan des ZZS-Spitzenkandidaten Aivars Lembergs, die lettischen Auslandskredite neu auszuhandeln. Dem hochdekorierten 86jährigen VL-Abgeordneten Visvaldis Lācis wird dagegen vorgeworfen, ab 1943 freiwillig in der Lettischen Legion gekämpft zu haben, die Teil der Waffen-SS war. (fis)