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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/10 15. Oktober 2010 Parteien, Verbände, Personen Allianz pro Schiene Nach Ansicht der Allianz pro Schiene ist der deutschlandweite Großeinsatz von Riesen-Lkw politisch tot. „Wir sind erleichtert, daß auf der Länderebene die verkehrspolitische Vernunft gesiegt hat“, kommentierte der Geschäftsführer der Allianz, Dirk Flege, das Nein der Verkehrsministerkonferenz zu den für Anfang 2011 geplanten Testfahrten der „Gigaliner“ genannten übergroßen Lastkraftwagen. „Ein Monstertruck-Test, den die Menschen nicht wollen, der gegen geltendes Recht verstößt und den die Mehrheit der Länder ablehnt, ist nicht mehr vermittelbar“, sagte Flege. Dem Steuerzahler hätten die Länder damit Kosten in Milliardenhöhe erspart. Auch die Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen könnten aufatmen. www.allianz-pro-schiene.de
Deutscher Jagdschutzverband Der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) hat 75.000 Unterschriften für ein deutschlandweit einheitliches Jagdrecht gesammelt. „Wir appellieren an die Landwirtschaftsminister, sich für ein einheitliches Jagdrecht stark zu machen – im Sinne von Mensch, Tier und Natur“, sagte DJV-Präsident Jochen Borchert bei der Übergabe der Unterschriften an die Präsidentin der Konferenz der Landwirtschaftsminister, die schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf. Statt eines Flickenteppichs mit teils widersprüchlichen Gesetzen und Kleinstaaterei brauche es in Deutschland verläßliche Eckpfeiler des Jagdrechts, damit Jäger ihre umfangreichen Aufgaben erfüllen können. www.jagd-online.de
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mit Blick auf das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante „Bildungspaket“ mehr Geld und Personal für die Schulen angemahnt. „Die Förderung leistungsschwächerer Schüler gehört in die Schule, nicht in private Nachhilfeinstitute. Für individuelle Förderung brauchen Lehrkräfte Zeit, zu große Klassen sind Gift“, sagte die GEW-Schulexpertin Marianne Demmer. Das Bildungspaket, mit dem Kinder aus Hartz-IV-Familien Anspruch auf außerschulische Nachhilfe erhalten sollen, weise in die falsche Richtung. „Es ist eine Gelddruckmaschine für private Nachhilfeinstitute“, kritisierte Demmer. www.gew.de
Ring Christlich-Demokratischer Studenten Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat nach der grundsätzlichen Einigung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat auf eine Bafög-Erhöhung weitere finanzielle Verbesserungen für Studenten gefordert. „Vor allem in der Frage der Hinzuverdienstmöglichkeiten und der Bedürftigkeitsprüfung wird sich durch die jetzt erzielte Einigung kaum eine nachhaltige Besserung ergeben“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Dennis Kahle. Auch eine weitere starre Altersgrenze für Master-Studenten könne nicht das letzte Wort sein. „All das sind Punkte, die man – den politischen Willen vorausgesetzt – mit sehr geringem finanziellen Aufwand umsetzen könnte.“ Nach dem derzeitigen Stand sollen die Bafög-Bedarfssätze um zwei Prozent angehoben werden. Der neue Höchstsatz läge dann bei 670 Euro. www.das-neue-bafoeg.de
Senioren Union Ungeachtet der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht besteht die Senioren-Union darauf, daß die allgemeine Wehrpflicht „im Grundgesetz verankert bleibt“. Eine entsprechende Garantie will die CDU-Vereinigung vom Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe beschließen lassen. In dem Antrag fordert die Senioren-Union zugleich deutlich mehr Einberufungen von Freiwilligen. Es müsse sichergestellt sein, „daßmindestens 15.000 ‘Kurzdienstleistende’ zusätzlich die Bundeswehr verstärken“. www.seniorenunion.de
Stiftung zur Bewahrung kirchlicher Baudenkmäler Die Stiftung zur Bewahrung kirchlicher Baudenkmäler in Deutschland wird künftig von Eckhart von Vietinghoff geleitet. Der ehemalige Präsident des Landeskirchenamtes Hannover wurde in der vergangenen Woche von den Mitgliedern des Stiftungsvorstandes einstimmig gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Friedrich-Leopold Freiherr von Stechow an. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden erneut der Herrenmeister des Johanniterordens, Oskar Prinz von Preußen, sowie der Präsident des Kirchenamtes, Hermann Barth, gewählt. Die Stiftung zur Bewahrung kirchlicher Baudenkmäler hat in den vergangenen zehn Jahren die Sanierung von Kirchen mit mehr als 20 Millionen Euro gefördert. www.stiftung-kiba.de
Türkische Partei Bremen Eine Gruppe von 60 türkischstämmigen Einwanderern hat in Bremen eine politische Partei gegründet. Die „Türkische Partei Bremen“ (BTP) will laut der türkischen Zeitung Sabah bei den nächsten Wahlen in die Bremer Bürgerschaft einziehen und die Belange der 40.000 türkischen Einwohner in der Stadt besser vertreten als bisher. Zum ersten Vorsitzenden wurde Levent Albayrak, zu seinem Stellvertreter Hüseyin Teker gewählt. Die Partei will sich unter anderem für die Förderung der Integration, die Berufsausbildung der Einwanderer sowie die Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit einsetzen.
Die Deutschen Konservativen Auf der Fähre Lisco Gloria, die am vergangenen Freitag auf dem Weg von Kiel nach Memel vor der Küste der Insel Fehmarn in Flammen aufgegangen ist, befand sich auch ein Lkw, der im Auftrag des Vereins „Die Deutschen Konservativen“ unterwegs war. Der Hamburger Verein schickt regelmäßig Hilfsgüter nach Lettland, wo Vereinschef Joachim Siegerist ein „Sorgenbüro“ betreibt. Die Transporte seien zwar versichert, jedoch seien nicht zu ersetzende Hilfsgüter an Bord gewesen, klagt Siegerist. Die Waren hatten einen Gesamtwert von 300.000 Euro. Der Verein unterstützt bereits seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion Hilfsprojekte in Lettland. www.konservative.de |