© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/10 15. Oktober 2010

Wahnsinn der Woche
Blaulichtsteuer: Wir helfen, sie zahlen
Marcus Schmidt

Den Polizeigewerkschaften fällt nur ein Wort ein: „Verrückt“. Gemeint sind damit die Pläne des Hamburger Senats, ab 2011 eine sogenannte Blaulichtsteuer einzuführen. Künftig müssen dann Autofahrer, die nach einem „Blechschaden“ die Polizei rufen, 40 Euro bezahlen. Hamburg verspricht sich dadurch jährlich Einnahmen von 1,6 Millionen Euro. Es versteht sich von selbst, daß der Unfallverursacher gegebenenfalls trotzdem noch einen Strafzettel bekommt. Den Finanzministern aller Bundesländer ergeben sich dank dieser „genialen“ Idee ungeahnte Möglichkeiten. Die Blaulichtsteuer dürfte nur der Anfang für neue Einnahmequellen des Staates sein, mit denen sich dieser seine bereits durch Abgaben finanzierten Dienste künftig doppelt und dreifach bezahlen läßt. Schon warnen Experten vor dem nächsten Schritt. Warum etwa sollten die Bürger nicht auch zahlen, wenn es brennt und die Feuerwehr ausrücken muß? Ein Anfang ist gemacht.

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