© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/10 15. Oktober 2010

Meldungen

EU-Pakt mit Libyen soll Zuwanderung stoppen

BRÜSSEL. Die EU hat Libyen Hilfsleistungen im Wert von rund 50 Millionen Euro zugesichert, wenn das nordafrikanische Land im Gegenzug daran mitwirkt, den Strom illegaler Zuwanderer nach Europa zu begrenzen. Bis 2013 sollen zu diesem Zweck technische Ausrüstungsgegenstände von der EU zur Verfügung gestellt werden. Libyen wiederum soll sich verpflichten, Flüchtlinge aus Schwarzafrika human zu behandeln. Ein Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte, daß die Mittel nicht direkt an das autokratische Regime von Muammar al-Gaddafi fließen, sondern von der Kommission an ausgewählte Organisationen vergeben würden. Ob sich al-Gaddafi an die Vereinbarung mit der EU hält, scheint ungewiß: Italien hatte ihn jüngst wegen der Nichteinhaltung des italienisch-libyschen Freundschaftsvertrages kritisiert. Sein Land ist das einzige nordafrikanische Land, das die Genfer UN-Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat. (cs)

 

Treueschwur sorgt für Regierungszwist

jerusalem. Mit dem Kabinettsbeschluß, daß Einbürgerungswillige einen Treueschwur auf den „jüdischen und demokratischen“ Staat Israel abzulegen haben, stößt die Regierung Natanjahu auf Kritik. Vertreter der arabischen Minderheit in Israel werten ihn als „rassistisch“. Es sei diskriminierend, daß Nicht-Juden einen Treueschwur gegenüber dem jüdischen Staat leisten müßten. Acht der 30 Regierungsmitglieder votierten gegen den Treueschwur. Darunter fünf Abgeordnete der  Arbeitspartei. Deren Arbeitsminister Jitzak Herzog rückte die Entscheidung gar in die Nähe „des Faschismus“. Im Fokus der Kritik steht Außenminister Avigdor Lieberman von der rechten russischen Einwandererpartei „Unser Haus Israel“, der die Loyalitäts-Initiative auf den Weg gebracht hatte. (ctw)

 

Sorge der Kirche um Meinungsfreiheit

La paz. Ein neues Antirassismusgesetz sorgt in Bolivien für Mißstimmung. Sowohl die Kirche als auch die Medien sind um die Freiheit der Meinungsäußerung besorgt. Vergangene Woche sind daher ein Großteil der bolivianischen Zeitungen mit fast leeren ersten Seiten erschienen. Gegenstand der Kritik ist eine von Boliviens sozialistischen Präsident Evo Morales eingebrachte Gesetzesvorlage, die rassistische Äußerungen vor allem gegen die indigene Bevölkerung des Landes unter Strafe stellen soll. Zeitungen droht gar ein Verbot. Der Generalsekretär der bolivianischen Bischofskonferenz und Weihbischof von La Paz, Óscar Aparicio kritisierte in erster Linie  die Unklarheit des Gesetzestextes, der bereits vom Unterhaus verabschiedet wurde. Die letztliche Entscheidung des Senats steht noch aus. (ctw)

 

Verschleiert auf dem Weg zur Schule

LONDON. Mehrere britische Privatschulen verlangen von muslimischen Mädchen, sich auch auf dem Schulweg zu verschleiern. Die staatliche Schulaufsichtsbehörde Ofsted hat drei dieser muslimischen Privatschulen, deren Schulgeld umgerechnet zirka 2.000 Euro beträgt, mit der Note „befriedigend“ bewertet. Wie der Londoner Daily Mail berichtete, handelte es sich dabei um die Madani-Schule in Ost-London, die Schule „Jamea Al Kauthar“ in Lancaster und die Jamea-Mädchenakademie in Leicester. Ihre Schülerinnen müssen auf dem Weg von und zur Schule einen Niqab (Gesichtsschleier mit Augenschlitzen), eine Burka (Ganzkörperschleier) oder ähnliche muslimische Kleidung tragen. Selbst islamische Bildungsexperten bezeichneten die Zwangsverschleierung als „absurd“. Der Ko-Direktor der anti-extremistischen Denkfabrik Quilliam, Ed Husain, kritisierte, daß der Schleier das Signal aussende, die Muslime wollten nicht an der Gesellschaft teilhaben. (cs)

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