© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/10 15. Oktober 2010

Meldungen

Deutschland Mitglied im UN-Sicherheitsrat

NEW YORK. Deutschland wird für die nächsten zwei Jahre dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) angehören. Bei der Wahl für einen der nichtständigen Sitze erreichte die Bundesrepublik bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Turnusmäßig werden Österreich und die Türkei als Vertreter der westlichen Staaten zum Jahreswechsel ihren Sitz im Sicherheitsrat abgeben. Neben Deutschland hatten sich auch Kanada und Portugal beworben. Deutschland wird zwar das gleiche Stimmrecht wie die übrigen 14 Staaten des Gremiums erhalten. Jedoch verfügen lediglich die fünf ständigen Mitglieder USA, China, Rußland, Großbritannien und Frankreich über ein Vetorecht, durch das sämtliche Entscheidungen blockiert werden können. (ro)

Abschiebungen in den USA auf Rekordniveau

WASHINGTON. Die USA haben im Haushaltsjahr 2010 mehr als 392.000 illegale Einwanderer abgeschoben. Damit erreichten die Abschiebungen eine neue Rekordmarke. Über 195.000 Ausgewiesene seien zuvor straffällig geworden, betonte US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Wie die Wa­shington Post berichtete, befanden sich unter ihnen mehr als tausend Mörder und 45.000 Drogenkriminelle. 28.000 illegal eingewanderte Ausländer waren betrunken Auto gefahren. Die Regierung von Präsident Barack Obama plant eine Reform der Einwanderungsgesetze, die den Erwerb der US-Staatsbürgerschaft erleichtern soll. (cs)

Schweiz: Volksentscheid über Abschiebungen

BERN. Die sogenannte Ausschaffungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) würde die Zahl der Abschiebungen krimineller Ausländer vervierfachen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Schweizer Bundesamtes für Migration. Danach würde derzeit jährlich etwa 400 kriminellen Ausländern die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Mit der Annahme der SVP-Initiative wären es 1.500. Der starke Anstieg sei darauf zurückzuführen, daß nach dem Willen der SVP auch Rauschgifthandel und Einbrüche zur sofortigen Abschiebung führen würden. Der von der Regierung unterstützte Gegenentwurf hätte nur eine Verdopplung der Abschiebungen zur Folge. Über die Ausschaffungsinitiative stimmen die Schweizer am 28. November in einem Volksentscheid ab. (fis)