© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/10 22. Oktober 2010

Das große Versagen
Einwanderung: Obwohl Politiker seit Jahrzehnten vor einer ausufernden Zuwanderung warnen, steigt die Zahl der Ausländer weiter
(JF)

Die Forderungen deutscher Politiker nach einer Begrenzung der Zahl der Ausländer in Deutschland sind, wie die Zitate auf dieser Seite beweisen, so alt wie die Zuwanderung in die Bundesrepublik selbst. Dabei stammen die ausgewählten Äußerungen nicht etwa von Hinterbänklern, sondern aus der allerersten Reihe der Politik, nicht zuletzt auch von den Bundeskanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt (beide SPD) und Helmut Kohl (CDU). Vor allem in dessen Regierungszeit von 1982 bis 1998 erhöhte sich die Zahl der Ausländer in Deutschland dramatisch. 

Während heute das Für und Wider von Zuwanderung diskutiert wird, ging es bis in die achtziger Jahre teilweise sogar um die Verminderung der Zahl der Ausländer. Im krassen Gegensatz zu diesen Aussagen steht die Entwicklung der Zahl der Ausländer in Deutschland. Seitdem Bundeskanzler Brandt 1973 über die „Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft“ philosophierte, ist die Zahl der Ausländer von knapp vier Millionen auf mittlerweile mehr als sieben Millionen gestiegen. Allerdings täuscht der Blick auf die vom Statistischen Bundesamt geführten Statistiken. Denn durch die hohe Zahl der Einbürgerungen vor allem seit Mitte der neunziger Jahre ist die Zahl der Ausländer von knapp 7,5 auf derzeit rund 7,1 Millionen zurückgegangen. Daher müssen, um ein realistisches Bild der Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu erhalten, auch die Einbürgerungen berücksichtigt werden. Doch da die Hunderttausenden deutschen Aussiedler aus den ehemaligen Ostgebieten, der Sowjetunion und Rumänien in dieser Statistik ebenfalls verzeichnet sind, sind diese Zahlen nur bedingt aussagekräftig.

Das ändert jedoch nichts daran, daß viele der in den vergangenen Jahrzehnten eingewanderten Menschen nicht mehr in der Ausländerstatistik auftauchen. Rechnet man die vor allem seit Beginn der achtziger Jahre eingebürgerten Einwanderer zu den Ausländern in Deutschland hinzu, beträgt die Zahl der Zuwanderer mittlerweile mindestens zehn Millionen (siehe Graphik). Dabei sind die vor 1980 eingebürgerten Ausländer, die statistisch nur lückenhaft erfaßt worden sind, noch gar nicht mit eingerechnet. (pm)

„Die Heranziehung von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stößt auf Grenzen. Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz.‘‘

Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) in seiner Regierungserklärung vom 10. November 1965

„Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.‘‘

Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973

„Ich wäre glücklich, wenn heute eine Million Türken wieder zurückgingen in ihre Heimat. Denn hier liegt für uns das schwerste Integrationsproblem, auch weil religiöse Probleme eine Rolle spielen. Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Stimmungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann bis zur Feindseligkeit steigern. Allzuviel Humanität ermordet die Humanität. Wenn jedoch eine Grenze überschritten ist, wird sich die Feindseligkeit auch auf jene erstrecken, die wir sogar gern bei uns haben möchten.“

Ausländerbeauftragter Heinz Kühn (SPD) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 13. September 1980

„Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft … Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.‘‘

Ausländerbeauftragter Heinz Kühn (SPD) laut der Zeitschrift „Quick“ vom 15. Januar 1981

„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) auf einer DGB-Veranstaltung in Hamburg im November 1981

„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“

Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in „Die Zeit“ vom 5. Februar 1982

„Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muß die Regel sein. Es ist nicht unmoralisch, zu fordern, daß der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt.“

Alfred Dregger (CDU) auf einer Ausländer-Tagung seiner Partei in Bonn am 21. Oktober 1982

„Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Deutschen Bundestag; wiedergegeben am 27. Oktober 1984 in „Das Parlament“

„Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht. (…) Aus Deutschland ein Einwandererland zu machen, ist absurd …“

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in der „Frankfurter Rundschau“ vom 12. September 1992

„Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tiefgreifenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat, ja – ich sage es mit Bedacht –, eines Staatsnotstandes. Die Menschen erwarten von uns schnelle Lösungen, und zwar Lösungen, die greifen, die dem Mißbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben.“

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Parteivorsitzender, am 26. Oktober 1992 in einer Rede vor dem CDU-Parteitag

„Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“

Gerhard Schröder (SPD), damals nieder-sächsischer Ministerpräsident, am 20. Juli 1997 in „Bild am Sonntag“

„Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten.“

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) laut „Süddeutsche Zeitung“ vom 3. November 1999

„Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“

Günther Beckstein (CSU) bayerischer Innenminister, am 10. Juni 2000 im „Focus“

„Dann droht Europa eine Zuwanderungsflut von ungeahntem Ausmaß.“

Ewa Klamt (CDU), Europaabgeordnete, am 13. Juli 2000 in einer Erklärung zum EU-Richtlinienentwurf zur Familienzusammenführung