© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/10 22. Oktober 2010

Meldungen

Plakate der Süd-Tiroler Freiheit beschlagnahmt

BOZEN. Die Partei Süd-Tiroler Freiheit will gegen die Beschlagnahme ihrer Plakate „Auf Italien kann Süd-Tirol verzichten“ durch die italienische Staatsanwaltschaft gerichtlich vorgehen. Das Strafverfahren gegen die Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll sei ein „Einschüchterungsversuch“, der „die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschreitet“. Aus politischen Gründen werde das Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt. Die Partei hatte zum 90. Jahrestag der italienischen Annexion Südtirols eine Plakataktion gestartet. Darauf war ein Besen zu sehen, der Italiens Flagge wegkehrt und die Tiroler Fahne nachzieht. Die Staatsanwaltschaft sah das Staatssymbol Italiens verunglimpft und ließ 800 Plakate beschlagnahmen. Einige seien von Carabinieri in „Wildwestmanier“ heruntergerissen und beschädigt worden. (cs)

 

Gewaltexzesse bei Rentenprotesten 

Paris. In Anbetracht der Eskalation der Gewalt bei den landesweiten Rentenprotesten in Frankreich hat sich Präsident Nicolas Sarkozy für eine härtere Gangart der Polizei gegen die „Randalierer“ ausgesprochen. Die Gewerkschaften ihrerseits riefen die Demonstranten zur „Friedfertigkeit“ auf, sie sollten sich nicht provozieren lassen. Dennoch lieferten sich Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei. Im Vorort Nanterre steckten vermummte Schüler Autos in Brand und in Le Mans ging nach einer Blockade eine Schule in Flammen auf. (ctw)

 

Moscheefinanzierung  unerwünscht

Oslo. Norwegens Außenminister Jonas Gahr Støre hat sich dagegen ausgesprochen, daß Saudi-Arabien als Finanzier von Moscheebauten in Erscheinung tritt. In einem Gespräch mit der norwegischen Zeitung Verdens Gang bezeichnete es der Sozialdemokrat als „paradox und unnatürlich“, einer Finanzierung aus einem Land, das nicht für religiöse Freiheit stehe und zudem christliche Aktivitäten unter Strafe stelle, zuzustimmen. Angesichts ähnlicher Probleme in anderen EU-Staaten will Norwegen die Angelegenheit im Europarat auf die Tagesordnung setzen.

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