© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/10 29. Oktober 2010

Meldungen

Zwangsehe wird zum Straftatbestand

Berlin. Die sogenannte Zwangsehe soll künftig als eigener Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankert werden und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Zwangsheirat sei mittlerweile in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Tagesspiegel. Die Änderung des Strafgesetzbuches gehört zu einer Reihe von integrationspolitischen Maßnahmen, die das Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen hat. So sollen Ausländer, die nicht an den vorgeschriebenen Integrationskursen teilnehmen, künftig ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren. Asylbewerbern soll es zudem ermöglicht werden, selbst Geld zu verdienen, wenn sie eine Arbeit finden. Hierfür werde die räumliche Beschränkung bei der Wahl des Wohnortes für diese Asylbewerber aufgehoben, kündigte der Innenminister an. Unterdessen hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), ein eigenes Ministerium gefordert. „Das Querschnittsthema Integration sollte in einem Ressort zusammengefaßt werden“, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. (ms)

 

Schäuble warnt Union vor Konservatismus

BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union vor einer Rückbesinnung auf konservative Werte gewarnt. „Wir leben nicht mehr in den fünfziger Jahren. Wer das bestreitet und fordert, die Union müsse zurück zu konservativen Werten, der hat nicht begriffen, wie Politik funktioniert“, sagte Schäuble der Bild am Sonntag. Schäuble verteidigte zudem die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. „Es ist schlicht die Wahrheit, die Christian Wulff ausgesprochen hat. Der Bundespräsident hat uns den Weg gezeigt, den wir gehen müssen. Dieser Weg entspricht der modernen Welt des 21. Jahrhunderts.“ Wulff habe durch seine Rede zur deutschen Einheit gezeigt, was das Amt des Bundespräsidenten leisten könne. (krk)

 

BND: Ströbele fordert Aufklärung über Haider

Berlin. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat von der Bundesregierung Auskunft darüber verlangt, ob der Bundesnachrichtendienst (BND)  dem österreichischen Politiker Jörg Haider 2002 eine Reise in den Irak finanziert hat. Hintergrund sind Berichte des österreichischen Nachrichtenmagazins Profil, nach denen der Geheimdienst den Besuch des damaligen FPÖ-Politikers beim irakischen Staatschef Saddam Hussein mit mehreren 100.000 Euro unterstützt habe. Laut Profil war der BND an Haiders Kontakten zur Familie des Diktators interessiert. Ströbele forderte, das Bundeskanzleramt müsse unverzüglich Rechenschaft darüber ablegen, ob diese Medienberichte zutreffen. (ms)

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