© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  45/10 05. November 2010

Meldungen

Ramsauer lehnt Regierungsumzug  ab

Leipzig. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Überlegungen über einen Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin eine Absage erteilt. „Ich lasse am Bonn-Berlin-Gesetz nicht rütteln. Der Bund steht gegenüber der Bundesstadt Bonn in einer politischen und rechtlichen Verpflichtung“, sagte Ramsauer der Leipziger Volkszeitung. Eine erforderliche Gesetzesänderung stehe überhaupt nicht zur Debatte und sei auch von niemandem in der Regierung beabsichtigt. Die Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr hatte sich für eine Verlegung des Ministeriums in den Berliner Bendlerblock ausgesprochen (siehe den Artikel auf dieser Seite). Neben dem Verteidigungsministerium haben noch vier weitere Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn. (ms)

 

Koalition bereitet MAD-Auflösung vor

Berlin. In der Regierungskoalition wird offenbar die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) vorbereitet. Laut Medienberichten haben sich Haushaltsexperten von Union und FDP für eine Auflösung des MAD als selbständige Behörde ausgesprochen. Die Aufgaben und Mitarbeiter des Geheimdienstes sollten vom Bundesnachrichtendienst und vom Verfassungsschutz übernommen werden. Einen entsprechenden Prüfauftrag haben CDU/CSU und FDP demnach in der vergangenen Woche im nicht öffentlich tagenden Geheimdienstgremium des Haushaltsausschusses beschlossen. Die Oppositionsparteien enthielten sich der Stimme, da sie von dem Vorstoß der Koalition offenbar überrascht wurden. Der MAD, der unter anderem für die  Spionageabwehr gegen Bundeswehreinrichtungen zuständig ist, beschäftigt rund 1.300 Mitarbeiter und verfügt über einen Jahresetat von knapp 70 Millionen Euro. (ms)

 

CDU-Abgeordneter kritisiert  „Die Falken“ 

Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) hat der „Sozialistischen Deutschen Jugend (SDJ) – Die Falken“ vorgeworfen, für eine sozialistische Gesellschaft zu werben. Fragwürdig sei vor allem die Einstellung der Falken zum politischen System in Deutschland, sagte Pols. Hintergrund sind Proteste von sechs SPD-Abgeordneten bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen einer kürzlich gehaltenen Rede Pols. In einer Debatte über die Förderprogramme zur Extremismusbekämpfung hatte dieser Grünen und Linkspartei vorgeworfen, durch deren Forderungen würden linksextremen Vereinigungen wie den Falken Tür und Tor geöffnet, um mit „Steuergeldern ihre Aktivitäten zu finanzieren.“ Derartige Organisationen beriefen sich auf den Antifaschismus, um ihre eigene Ideologie zu rechtfertigen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. (krk)

 

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