© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/10 12. November 2010

Steuereinnahmen
Gebrochenes Versprechen
von Klaus Peter Krause

Die Staatskassen füllen sich wieder schneller als gedacht. Die Koalition könnte nun doch in Angriff nehmen, was sie im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat: die Steuerlast zu senken und eine strukturelle Reform anzugehen.

Wohl hört man jetzt aus FDP und Teilen der Union das Verlangen nach spürbarer Steuerentlastung. Doch für die Kanzlerin hat die Haushaltskonsolidierung Vorrang. Zwar ist die Steuer- und Abgabenlast viel zu hoch, aber fatalerweise die Schuldenlast noch viel höher. Ökonomische Vernunft gebietet, beide Lasten zu verringern. Doch ist dabei abzuwägen, was Vorrang hat.

An erster Stelle steht: Weniger ausgeben. Noch immer wird zuviel Geld verschwendet. Auch Schuldenabbau und kleinere Neuverschuldung führen zu geringeren Ausgaben, denn dann spart der Staat Zinsen. Außerdem steht der Schuldenabbau wegen der neuen Schuldengrenze im Grundgesetz unter Dringlichkeitszwang. Die Neuverschuldung  fällt zwar wegen des höheren Steuersegens geringer aus als befürchtet, aber die Gesamtverschuldung nimmt trotzdem weiter zu statt ab.

Das läßt eine große Steuerentlastung nicht zu, wohl aber eine kleine wie die geplanten Trippelschritte zur Steuervereinfachung und eine Entlastung von der „kalten“ Progression. Und dennoch: Wer verspricht, was er nicht halten kann, hat auch sein Versprechen gebrochen.

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