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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/10 12. November 2010
Die Mitte der Gesellschaft als Feindbild Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) wird 20 Jahre alt. Was 1990 als „Verein Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.“ begann, ist zum deutschlandweiten Sammelbecken extrem linker Politik und Bildungsarbeit gereift. Die Zeit des Umbruchs nach der Vereinigung von PDS und WASG hat die Linkspartei auch dank der ihr nahestehenden Stiftung überwunden. Laut Umfragen ist für rund die Hälfte der Deutschen die Linkspartei inzwischen eine Partei wie jede andere – ein Ansehensgewinn, zu dem die RLS erheblich beiträgt. Sie bereitet linke Bündnisse langfristig vor und mobilisiert das linke Lager. Rund 350 Millionen Euro kostet den Steuerzahler jährlich die Arbeit aller parteinahen Stiftungen. Auf die Luxemburg-Stiftung entfielen davon im vergangenen Jahr 27,2 Millionen Euro (2008: 22 Millionen). Davon stammen 6,6 Millionen aus dem Etat des Bundesinnenministeriums, das Entwicklungshilfeministerium stellt sogar 14 Millionen Euro für die Auslandsarbeit zur Verfügung. Dadurch kann sich die Stiftung ein dichtes Netz von Auslandsbüros leisten: In Brüssel, Warschau, Tel Aviv, Ramallah, Moskau, Sao Paulo, Mexiko-Stadt, Peking, Johannesburg, Hanoi und Belgrad ist die Stiftung präsent – eine beachtliche Infrastruktur. Rund 100 Mitarbeiter sind zudem in der Berliner Zentrale tätig. Man gehört „zu den großen Trägern politischer Bildungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es selbstbewußt. Die Integrationsrolle der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist nicht zu überschätzen. Sie bringt wenig vereinbare und zerstrittene linke Gruppen zusammen. Zum 15. Jubiläum 2005 ernteten die Aktivisten viel Lob für den Beitrag zur Schaffung der Linkspartei von Gregor Gysi und Ulrich Maurer, den beiden damaligen Spitzen von PDS und WASG. Die Gemengelage linker Splittergruppen, die den Westen der Republik Jahrzehnte geprägt hatten, ging in kürzester Zeit in die einheitliche Linke über – ohne die RLS kaum vorstellbar. Die Stiftung habe die Aufgabe, eine parteiübergreifende Plattform zu sein, erläuterte Gysi damals. Die Vorgabe erfüllt sie heute besser denn je, Voraussetzung: Möglichst wenig interne Konkurrenz linksparteilicher Bildungsarbeit. Alle Fäden laufen bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen. Auch auf Länderebene ist sie mit Veranstaltungen aktiv. Im Juni wußte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Interessantes über die personelle Kontinuität der Stiftung zu berichten: „Der heutige Vorsitzende der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und vorherige parlamentarische Geschäftsführer der brandenburgischen PDS-Landtagsfraktion, Heinz Vietze, war zu DDR-Zeiten als SED-Bezirkssekretär des Bezirkes Potsdam tätig.“ Diese und andere Personen mit ähnlicher Vergangenheit würden – ebenso wie die extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Linkspartei – von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil angesehen, die auch künftig politisch wirken sollten. Beispiele solcher politischer Wirkung bietet die RLS viele: Die „Linke Medienakademie e.V.“ (LiMa) öffnet linken Journalisten eine Tagungsoase, bezahlt natürlich unter anderem durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die kann Journalisten bezahlte Vorträge in staatlichen bis städtischen Institutionen vermitteln. Sogar mit Steuermitteln finanzierte Preise werden ausgelobt. Dazu vernetzt sich die RLS mit anderen weit links stehenden Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Im Verbund schlägt die Stiftung so Kandidaten für öffentliche Ämter vor und baut gezielt die Karrieren eher randständiger Soziologen und Journalisten auf. Das RLS-eigene Stipendienprogramm ermöglicht zudem direkte Nachwuchsförderung: Gut 400 „Studierende und DoktorandInnen“ unterstützt die Stiftung derzeit, jährlich kommen rund 120 hinzu. Für die Studienförderung erhielt die Stiftung allein 2009 vom Bundesbildungsministerium zweckgebunden 5,1 Millionen Euro. Seit 1999 gingen über 900 Jungakademiker durch die Fördermaschinerie. Laut Stipendienprogramm zielt die RLS unter anderem darauf ab, „zur Überwindung patriarchaler, ethnischer und nationaler Unterdrückung beizutragen“. Es sind solche Formeln, die in entsprechend politisierten Milieus erfolgreich Unterstützung einwerben. Verunglimpfung nicht-linker Politik Der nordrhein-westfälische Ableger der RLS verbreitete in einem Vortrag die These „Je weniger links die Linke ist, um so rechter wird die Rechte“. In Sachsen gelte demnach: „Stück für Stück verankert sich die extreme Rechte in der Mitte der Gesellschaft“, denn der „Aufstand der Anständigen“ sei angeblich „Stückwerk ohne den Aufstand der Zuständigen“. Diese Verunglimpfung nicht-linker Politik ist keine Ausnahme. Sie zeigt, wie sehr der RLS an der Demontage der „Mitte der Gesellschaft“ gelegen ist. Fotos farbverschmierter Kriegerdenkmäler ins Internet zu stellen, gehört eher zu den harmloseren Aktivitäten – Anheizer für jene, denen die Stiftung nicht weit genug geht. Die Rosa-Luxemburg-Siftung im Internet: rosalux.de Foto: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist gut vernetzt: Integrationskraft |