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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 46/10 12. November 2010
Mißstände beheben Am 28. November 2010 gehen die Schweizer erneut zur Urne. Diesmal sollen sie darüber entscheiden, ob kriminelle Ausländer ohne Umschweife ausgeschafft (abgeschoben) werden sollen oder nicht. Urheber der Initiative ist die Schweizerische Volkspartei (SVP). Die JF sprach mit SVP-Nationalrat Hans Fehr. Herr Fehr, die Kritiker überschlagen sich in puncto SVP-„Ausschaffungsplakate“ – „sehr bedenklich“, „ärgerliche Suggestion“. Ihre Antwort? Fehr: Das Plakat sagt die Wahrheit. Der vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag kommt am gleichen Tag zur Abstimmung. Fehr: Der Gegenentwurf ist ein polittaktisches Manöver von Sozialdemokraten (SL), Liberalen (FDP) und Volkspartei (CVP), um die SVP-Initiative auszuhebeln. Die Unterschiede liegen primär darin, daß unsere Volksinitiative Gewalttäter, wie etwa Mörder, Vergewaltiger, Drogenhändler, Sozialhilfebetrüger zwingend ausschafft, sobald sie ihre Gefängnisstrafe abgesessen haben. Die Dauer des Einreiseverbotes in unser Land beträgt mindestens fünf Jahre, bei schweren Vergehen bis 15 Jahre, und im Wiederholungsfall bis 20 Jahre. Der linke Gegenentwurf hingegen taugt nichts, er ist letztlich ein Schwindel und würde Ausschaffungen weitgehend verhindern. Denn eine allfällige Wegweisung ist nach wie vor vom Richter und vom Strafmaß abhängig. Bis dato sind wir mit den milden und oft geradezu lächerlichen Urteilen vieler Richter schlecht gefahren. Meinungsforscher und viele Medien behaupten, die Ausschaffungsinitiative sei völkerrechtswidrig und verstoße damit gegen die europäische Charta der Menschenrechte. Fehr: Unsinn. Das Gegenteil trifft zu. Unsere Initiative respektiert das zwingende Völkerrecht, insbesondere auch das sogenannte Rückschiebeverbot, was auch der Bundesrat bestätigt hat. Konkret: Es wird niemand in ein Land ausgeschafft, wo ihm Mißhandlung, Folter oder ähnliches droht. Es heißt, im Zuge der SVP-Volksbefragung hätten sich über 3.500 freiwillige Helfer gemeldet. Der Ausdruck eines hohen Mobilisierungsgrades? Fehr: Eine derartige Mobilisierung und eine solche Bereitschaft in der Bevölkerung, bei der Kampagne mitzumachen – also etwa Standaktionen, Verteilung von Flugblättern, Leserbriefe schreiben – haben wir in diesem Ausmaß noch nie erlebt. Das zeugt davon, daß das Anliegen im Volk dringlich ist. Der Mißstand muß endlich gelöst werden. Umfragen zufolge hat die Ausschaffungsinitiative gute Karten. Fehr: Ich glaube, daß das Problem im Volk großmehrheitlich erkannt wurde, darum stehen unsere Chancen gut, die Initiative durchzubringen. Die Menschen sagen, daß es für die fremden Todesraser, Gewalttäter, Vergewaltiger und Drogenhändler und jene, die unsere Sozialwerke betrügen – der Ausländeranteil schwankt bei diesen Straftaten zwischen 51 und 91 Prozent – hierzulande keinen Platz mehr gibt. Sie müssen unser Land verlassen.
Hans Fehr (SVP) ist Nationalrat und war bis 15. Oktober Geschäftsführer der „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Er stellt sein Amt zur Verfügung, um in zentraler Position den SVP-Wahlkampf 2011 zu führen. www.hans-fehr.ch
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