© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/10 19. November 2010

Heino Vahldieck. Der neue Hamburger Innensenator zeigt mitunter konservatives Profil
Ohne Furcht und Tadel
Sverre Schacht

Heino Vahldieck ist anders. Der Innenexperte, seit August Senator für Inneres in Hamburg und ab Donnerstag Gastgeber der Innenministerkonferenz, redet nicht um den heißen Brei herum. Das von ihm und seinem Kollegen Uwe Schünemann aus Hannover (JF 34/10) entwickelte Konzept soll auf der Konferenz zur Grundlage für ein neues Ausländerrecht werden: Zuwanderung von Hochqualifizierten erleichtern, dafür Zuzug in Sozialsysteme stoppen und Integration forcieren, das sind die Eckpunkte des Entwurfs. „Wer sich nachhaltig unwillig zeigt, der muß auch mit den Konsequenzen leben“, fordert Vahldieck und warnt: „Da muß man auch Hebel ansetzen, die dann vielleicht als repressiv wahrgenommen werden.“

Ebenso wurde er in Sachen Linksextremismus bereits deutlich: Noch als Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz forderte er deutlicher als andere, linke Gewalt als Gefahr öffentlich zu benennen und lehnte eine Zusammenarbeit mit Linksradikalen im Kampf gegen den Rechtsextremismus ab. Antifa-Losungen wie „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ könnten nicht Grundlage der Extremismusbekämpfung des demokratischen Rechtsstaates sein. 

Vahldieck, 1955 in Hamburg geboren, bringt langjährige Erfahrung mit: 2002 stieg der Verwaltungsjurist und CDU-Bürgerschaftsabgeordnete, „dem dieses James-Bond-Image anhängt“ (Die Welt), zum obersten Landesverfassungsschützer auf. Im August 2010 folgte er Innensenator Christoph Ahlhaus nach, der die Nachfolge Ole von Beusts als Erster Bürgermeister antrat. Vahldieck erbt erhebliche Probleme: nächtliche Autobrandstiftungen, Ausschreitungen im alternativen Schanzenviertel, Sparzwänge. „Ich werde sparen, aber nicht bei der Sicherheit“, verspricht er, denn „das Thema Innenpolitik ist ... gerade für konservative Wähler (wichtig).“

Erst vor Tagen wurde wieder ein Farbanschlag auf sein Privathaus verübt. Selbst die Hamburger Morgenpost versuchte ihn ins „Zwielicht“ zu rücken, weil er kurz nach Amtsantritt bei einer Burschenschaft Gesprächsgast war. Bei anderer Gelegenheit sollen dort NPD-Mitglieder zugegen gewesen sein. Vahldieck erwiderte, der Auftritt habe der „Aufklärung“ gegolten: „Gerade in den Randbereichen des demokratischen Spektrums“ seien solche Auftritte „wichtig, um ein Abgleiten in den Extremismus zu verhindern“.

Da er auch zu anderen Anlässen Recht vor „Kampf gegen Rechts“ ergehen ließ – so im Fall eines Vortrags des konservativen Juristen Konrad Löw –, ist er dem grünen Koalitionspartner ein Dorn im Auge. Vahldieck sah keine Handhabe, den Vortrag zu verbieten, den Grüne als „selbst im Keller nicht akzeptabel“ geißelten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten Löws (JF 40/10) zeigte jedoch jüngst, daß Vahldieck verhältnismäßig gehandelt hatte.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen