© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/10 19. November 2010

Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Konservative

Fleurop weigert sich aus politischen Gründen, mit den „Deutschen Konservativen“ zusammenzuarbeiten. Der Blumenversandhandel hat jahrelang Blumen im Auftrag des Vorsitzenden Joachim Siegerist an die Förderer des Vereins geschickt. Doch dann beendete das in Berlin ansässige Unternehmen plötzlich die Zusammenarbeit. Ein Vertreter der Firma sagte, dies geschehe aus „politischen Gründen“. Seitdem schweigt Fleurop. Siegerist wirft dem Unternehmen „blinden Fanatismus“ vor und hat angekündigt, Blumen zukünftig selbst über sein Büro zu verschicken.  www.konservative.de

 

Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU

Für den Einsatz für verfolgte und diskriminierte Christen hat der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) der Evangelischen Allianz gedankt.Vor dem Hintergrund gezielter Anschläge auf Christen im Irak werde die Dringlichkeit dieses Engagements besonders deutlich, sagte der EAK-Bundesvorsitzende, der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel. Anlaß ist der von der Weltweiten Evangelischen Allianz (WEA) ausgerufene Gebetstag für verfolgte Christen, der im November auch  in Deutschland, Österreich und der Schweiz begangen wird. Wie Rachel schreibt, brauchten die bedrängten Christen sowohl Fürbitte wie auch dauerhafte und aktive politische Solidarität. Insbesondere in vielen muslimisch geprägten Ländern sei der elementare Schutz der Menschenwürde und der religiösen Minderheiten nicht oder nur unzureichend gewährleistet. Menschenrechtsexperten schätzen, daß rund 200 Millionen Christen wegen ihres Glaubens diskriminiert oder verfolgt werden. Nach Angaben des Generalsekretärs der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, betrachten viele diktatorische Systeme christliche Gemeinden als Störfaktor.

 

Grüne Jugend

Mit Blick auf die jüngsten Proteste gegen den Castor-Transport ins Zwischenlager im niedersächsische Gorleben hat die Grüne Jugend gefordert zu überprüfen, ob das Eingreifen der Polizei verhältnismäßig war. Ansonsten drohe ein juristisches Nachspiel. „Wir kritisieren, daß der Polizeieinsatz punktuell nicht deeskalierend, sondern gerade bei der Konfrontation mit friedlichen ‘Schotternden’ gezielt provozierend vonstatten ging“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena. Dennoch erkenne man an, daß eine Mehrheit der Polizeibeamten sich verhältnismäßig friedlich verhalten habe.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben eine negative Bilanz des ersten Jahres der schwarz-gelben Koalition gezogen „Aus unserer Sicht war die Leistung der Bundesregierung, was die Umsetzung von Inhalten angeht, indiskutabel“, sagte der Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse Becker, am vergangenen Wochenende auf dem Bundeskongreß seiner Organisation in Berlin. „Wir sind bei der Bundestagswahl angetreten als Reformmotor dieser Regierung. Nur haben wir den Zündschlüssel ein Jahr im Kühlschrank des schlechten Regierungsklimas liegengelassen“, sagte Becker.

 

Pro Femina

Die Lebensschutzorganisation Pro Femina hat gemeinsam mit der Stiftung Ja zum Leben und dem Verein Die Birke die Spendenaktion 1000plus gestartet, mit der Geld für die Beratung von Frauen gesammelt werden soll, die ungewollt schwanger geworden sind. Hierfür werden 1.000 Säuglingsflaschen zu Spendendosen umgewandelt, mit denen unter anderem in Kirchengemeinden Geld gesammelt werden soll. „Die Babyflaschen geben ein hundertprozentig positives Signal: Sie symbolisieren das ‘Ja zum Leben’ schlechthin“, sagte der Geschäftsführer der Stiftung Ja zum Leben, Manfred Libner. Pro Femina wurde 1999 mit dem Ziel gegründet, ungewollt Schwangeren Alternativen zur Abtreibung zu bieten. Er finanziert sich vollständig aus Spenden. www.profemina.org

 

Pro Köln

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung Pro Köln, Markus Beisicht, ist auf der Mitgliederversammlung seiner Organisation am vergangenen Wochenende in seinem Amt bestätigt worden. Neben dem 47 Jahre alten Rechtsanwalt wurden  Judith Wolter und Markus Wiener erneut zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Beisicht bezeichnete den für den 7. Mai 2011 in Köln geplanten „Marsch für die Freiheit“, für den europaweit geworben werde, als herausragenden Termin der kommenden Monate. www.pro-koeln.net

 

Rainer Speer

Gegen den ehemaligen brandenburgischen Innenminister Rainer Speer (SPD) wird wegen des Verdachts ermittelt, eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben zu haben. Hintergrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam ist ein Medien-Prozeß, mit dem Speer Veröffentlichungen wegen Unterhaltszahlungen, die seine einstige Geliebte für das mutmaßlich gemeinsame Kind möglicherweise zu Unrecht vom Staat bezogen hatte, verhindern wollte. Im Zusammenhang mit dem Prozeß war Speer zurückgetreten.

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag den Initiator des bayerischen Volksbegehrens für „echten Nichtrauscherschutz“, Sebastian Frankenberger, mit 71 Prozent zum Vorsitzenden gewählt. Der 29 Jahre alte Frankenberger löst Klaus Buchner (69) ab, der nicht mehr kandidierte. Als sein zentrales Anliegen gab Frankenberger die direkte Demokratie auf Bundesebene an. Für sein Demokratieverständnis nannte er den Fernsehauftritt des bayerischen ÖDP-Chefs Bernhard Suttner wegweisend. Suttner hatte bei der Vorstellung der Kleinparteien zur Wahl das Studio verlassen, nachdem die Moderatoren seiner Meinung nach den Auftritt des NPD-Vertreters nicht kritisch genug hinterfragt hatten. Die Frage nach den Unterschieden zu den Grünen ließ Suttner unbeantwortet. Lange galt der Ungeborenenschutz als einer der Unterscheidungspunkte. Hier steht Frankenberger für den bestehenden Rechtskompromiß einer straffreien Abtreibung; er hoffe, durch Sozialleistungen die Abtreibungsquote senken zu können. www.oedp.de

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