03.12.10 / Meldungen

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Katalonien: Wahlsieg für Regionalisten

barcelona. Spaniens Regierungschef Rodríguez Zapatero und seine Sozialistische Partei (PSC) haben bei der Regionalwahl in Katalonien eine herbe Niederlage einstecken müssen. Mit 28 Sitzen (minus 9) fuhren sie das schwächste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Wahlsieger wurde die katalanisch-konservative Convergència i Unió (CiU). Sie eroberte 62 der 135 Sitze im Regionalparlament, vierzehn Sitze mehr als vor vier Jahren. Damit verfehlt die CiU zwar die absolute Mehrheit von 68 Mandaten, es wird aber erwartet, daß er eine Minderheitsregierung bilden wird. Ebenfalls punkten konnte die konservativ-bürgerliche Volkspartei (PP; 18 Sitze, +4). Für Aufsehen sorgte der Ex-Präsident des FC Barcelona, Joan Laporta, der mit seiner neuen Partei „Solidaritat Catalana per la Independencia“ (SI) vier Sitze errang. Ziel der Partei ist die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. (ctw)

Südtirol: Debatte um Volksabstimmung

BOZEN. Die von der Süd-Tiroler Freiheit angekündigte Volksbefragung zur Selbstbestimmung Südtirols sorgt für Spannungen. Entsprechend sieht Italiens Außenminister Franco Frattini die Befragung als Provokation. Derartige Kampagnen müßten gestoppt und die „Extremisten isoliert“ werden. Demgegenüber zeigte sich der Landtagsabgeordnete Sven Knoll dankbar: Mit dieser Aussage trage Frattini dazu bei, auch noch den letzten Skeptiker zu überzeugen. Anfang 2011 soll mit der Befragung der Bürger im Ahrntal begonnen werden. Angesichts der Entwicklung in Italien sei es das Gebot der Stunde, sich auf alle Möglichkeiten vorzubereiten, erklärte die Landtagsabgeordnete Eva Klotz: „Wir wissen heute noch nicht, welches Fenster sich für Südtirol auftun und wann das sein wird, wir wissen aber genau, daß dies für unser Freiheitsanliegen sehr wahrscheinlich die letzte Chance ist“. (ctw)

Türkischer Botschafter sorgt weiter für Unmut

Wien. Umfragen zufolge ist die Zahl der Österreicher, die den EU-Beitritt der Türkei ablehnen, von 61 Prozent (2004) auf 75 Prozent gestiegen. Ursächlich hierfür ist die Affäre um den türkischen Botschafter in Wien. Kadri Ecvet Tezcan hatte in einem Interview den Österreichern Türkenfeindlichkeit bescheinigt. Die politische Führung schäumte („Völlig inakzeptabel“), nahm aber von Forderungen nach Abberufung des Botschafters Abstand. Dies will die von Jörg Haider gegründete FPÖ-Abspaltung Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) nicht hinnehmen und stellte nun ein „Ultimatum“ an Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Reagiere er nicht, werde man sofort eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel, Tezcans Abberufung zu bewirken, starten. (ctw)