© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/10 10. Dezember 2010

Namensschild für Polizisten
Unfug statt Fürsorge
von Rainer Wendt

Nicht nur am 1. Mai laufen maskierte Kriminelle, die sich „Autonome“ nennen, durch Berlin, zünden Häuser, Autos und Geschäfte an, attackieren Polizisten mit tödlichen Waffen und versetzen die Bevölkerung in Angst und Schrecken. Eigentlich müßte die Regierung alles daransetzen, diese Halunken zu identifizieren und zu fassen.

Stattdessen hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen anderen Staatsfeind ausgemacht: die Polizei. Weil etwa ein Kollege mit dem Schlagstock einmal zuviel oder zu fest geschlagen hat (nur weil er einen Pflasterstein, Brandsatz oder eine Eisenstange auf den Kopf bekommen hat, nur weil er bepöbelt, bespuckt, geschlagen und getreten wurde), werden alle Polizisten in Berlin unter Generalverdacht gestellt, mögliche Straftäter zu sein – das ist linke Klientelpolitik in Reinkultur. Schon droht der Polizeipräsident: „Dienstvergehen“, wenn ein Namensschild fehlt. Dabei hat eine Regierung, die alle Fürsorgepflichten gegenüber den Beamten über Bord wirft, ohnehin keinen Anspruch auf Treue und Gehorsam. Die anderen Länder haben bereits erklärt, diesen Unfug nicht mitzumachen, das ist gut so. Die Berliner Polizei wird den Schutz ihres Lebens und das ihrer Familien an die erste Stelle stellen. Und erst dann kommt das Beamtenrecht.

 

Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

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