© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/10 10. Dezember 2010

Meldungen

Deutsche für schärferes Ausländerrecht

MÜNCHEN. Nach dem erfolgreichen Schweizer Volksentscheid  zur Abschiebung straffälliger Ausländer (JF 49/10) wächst auch in Deutschland  die Zustimmung für eine Gesetzesverschärfung. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Focus sind 68 Prozent der Deutschen dafür, daß Ausländer, die wegen Schwerverbrechen, Sozialhilfebetrug oder Schwarzarbeit verurteilt wurden, automatisch abgeschoben werden. 26 Prozent der Befragten lehnen eine entsprechende Gesetzesänderung ab. Die meisten Sympathisanten für eine automatische Abschiebung ausländischer Straftäter verzeichneten die Meinungsforscher mit 85 Prozent bei den Anhängern der Linkspartei. Bei den Sympathisanten der Union liegt die Zustimmung bei 75 Prozent, bei denen der SPD bei 67 Prozent. Von den Anhängern der Grünen stimmen  einer Gesetzesverschärfung 47 Prozent zu. Die Schweizer hatten sich mit 52,9 Prozent für die sogenannte Ausschaffungsinitiative ausgesprochen. (ms)

Bombendrohung verzögert Abschiebung

Berlin. Begleitet von einer Bombendrohung sind am Montag 50 abgelehnte vietnamesische Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben worden. Der Start der Maschine der russischen Fluggesellschaft Aeroflot vom Flughafen Berlin-Schönefeld verzögerte sich um mehrere Stunden, nachdem bei der Polizei eine Bombendrohung eingegangen war und das Flugzeug geräumt werden mußte. Linke Organisationen wie die sogenannten Flüchtlingsräte hatten zuvor zu Protesten gegen die Abschiebungen aufgerufen und gefordert, Aeroflot zu boykottieren. Bereits Ende November waren mit der russischen Fluglinie 46 Vietnamesen aus der Abschiebehaft in ihr Heimatland ausgeflogen worden. (ms)

Tiefensee warnt vor Geschichtsfälschung

Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee (SPD) hat ehemaligen SED-Kadern Geschichtsverfälschung vorgeworfen. Gerade Teile der Parteibasis der Linkspartei würden sich zum Stichwortgeber einer Verharmlosung der SED-Diktatur machen, kritisierte der ehemalige Bundesverkehrsminister in der vergangenen Woche bei der Verleihung des Hohenschönhausen-Preises durch den Förderverein der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: „Es darf den Geschichtsklitterern nicht gelingen, das Lebensgefühl Ost von der Diktaturerfahrung in der DDR zu trennen.“ Den Preis nahm Karl Wilhelm Fricke entgegen. Der Journalist und Historiker, der 1955 von Agenten der Stasi verschleppt wurde und unter anderem im zentralen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit in Hohenschönhausen inhaftiert war, wurde für sein Lebenswerk ausgezeichnet. (cs)