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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/10 17. Dezember 2010
Vertrauensvotum in Italien Der „Tag des Gerichts“ ist noch einmal verschoben worden. Erneut hat es der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi geschafft, sein politisches Überleben abzusichern. Und dies entgegen der Erwartung der meisten Beobachter. Mit einem mehr als knappen Vorsprung von nur drei Stimmen im Abgeordnetenhaus, aber mit einem breiteren Spielraum im Senat, hat er die Mißtrauensanträge der linken Opposition im Verein mit der kleinen christdemokratischen UDC und vor allem der neuen Partei seines mittlerweile abtrünnigen ehemaligen Hauptverbündeten Gianfranco Fini abgeschlagen. Fini als Initiator der ganzen Operation, die auf die endgültige Entmachtung Berlusconis abzielte, gilt in diesen Stunden als der große Verlierer. Protestkundgebungen und gewaltsame Demonstrationen auf den Straßen, Gerüchte über Stimmenkauf im Parlament sowie Prügeleien unter Abgeordneten sind die schrille Begleitmusik dieses denkbar knappen Ergebnisses. Der Ministerpräsident aber hat – glaubt man den Kritikern – nur einen Pyrrhussieg erlangt. Jetzt wird er in jedem Fall die von ihm zuvor versprochene Öffnung hin zur gemäßigten Mitte (in erster Linie zur UDC) verwirklichen müssen, um in dieser Zeit der wirtschaftlichen Krise das Land wieder effektiv regieren zu können. |