© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/10 17. Dezember 2010

Haste mal ’ne Kippa?
„Jerusalemer Erklärung“: Europas Rechtsparteien entdecken ihre Liebe zu Israel
Doris Neujahr

Vertreter von Rechtsparteien aus Österreich (FPÖ), Belgien (Vlaams Belang), Schweden (Schwedendemokraten) und Deutschland (René Stadtkewitz für „Die Freiheit“) haben eine Reise nach Israel unternommen und dort eine „Jerusalemer Erklärung“ verabschiedet, die eine Einheit zwischen dem Widerstand gegen die Islamisierung Europas und der uneingeschränkten Solidarität mit Israel herstellt. Die politische Bedeutung der Deklaration und des Besuchs liegt auf der sachlichen wie der symbolischen Ebene. Die Besucher kalkulieren mit Effekten in Israel und zu Hause. Ein Vorgang, der Risiken und Nebenwirkungen in sich birgt.

Die Rechtsparteien haben im Nahost-Konflikt nicht bloß eindeutig, sondern einseitig Position bezogen, indem sie das Existenzrecht Israels und sein Recht auf Selbstverteidigung betonten, ohne mit gleicher Deutlichkeit den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat anzumahnen. Den Nahost-Konflikt haben sie auf das Islamismus-Problem reduziert, was historisch und politisch falsch ist. Ihr wichtigster Ansprechpartner war die ultrareligiöse Siedlerbewegung, die auch in Israel heftig umstritten ist und die in ihrer ideologischen Kompromißlosigkeit den Islamisten kaum nachsteht. Denkt man diese konfrontative Logik zu Ende, dann schrumpft der Kampf gegen die Islamisierung Europas auf eine funktionale Größe innerhalb eines religiösen Weltbürgerkriegs. Dessen Frontlinien und Notwendigkeiten werden außerhalb Europas definiert; Europa wäre ihr Spielball.

Die symbolischen Markierungen während des Besuchs verstärken den Eindruck. Europäische Politiker, die ihre grundsätzliche Positionsbestimmung „Jerusalemer Erklärung“ überschreiben, verbinden mit der lokalen eine politische Festlegung. Zusammen mit dem kollektiven Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem signalisiert das die Bereitschaft, sich den Ritualen und dem Geist der Zivilreligion zu unterwerfen.

Wie will man damit dem Problem der Islamisierung und den europäischen Realitäten und Interessen insgesamt gerecht werden? Der Islam gewinnt hier an Stärke, weil die Staaten sich als schwach erweisen. Die Schwäche drückt sich unterschiedlich aus: in der Destruktion nationaler Identitäten, des Rechtsstates, der parlamentarischen Strukturen und der Sozialsysteme; in der fortschreitenden Abhängigkeit der Politik von den internationalen Finanzzentren; im Transfer nationaler Souveränität und Verantwortlichkeit an transnationale Organisationen, die sich jeder Verantwortlichkeit entziehen, die den Demos entmündigen und zum politischen und finanziellen Ausbeutungsobjekt herabwürdigen.

Im Namen von Deregulierung, Globalisierung und übernational verbindlichen Freiheitsrechten – die praktisch ausschließlich in Europa eingeklagt werden können – wird die relative Homogenität der Nationalstaaten zerstört und werden ethnische, kulturelle und religiöse Konflikte importiert. Die Unteilbarkeit der Menschenrechte, zu der sich auch die „Jerusalemer Erklärung“ bekennt, wird zum unmittelbar gültigen Gesetz erklärt.

Gerade die Islam-Anhänger benutzen die Menschenrechte als Brechstange, um Zugang nach Europa, in seine Sozialsysteme und öffentlichen Räume zu erhalten. Diese Entwicklung korrespondiert und wird gerechtfertigt mit einer zivilreligiösen Metaphysik, in der sich die Menschenrechtsideologie mit vorgeblichen Lehren aus der NS-Herrschaft über Europa und der europäischen Kollaboration vermischt. Nicht nur der deutsche, der Nationalstaat überhaupt ist demnach des Teufels.

Es war kein Zufall, daß Wolfgang Benz, der Chef des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin, auch Leiter des multinationalen Geschichtsprojekts „Nationalsozialistische Besatzungspolitik in Europa 1939–1945“ war, das von der European Science Foundation in Straßburg finanziert wurde. Es fügt sich ins Bild, daß Benz vehement Parallelen zwischen der vermeintlichen Diskriminierung von Moslems heute und der tatsächlichen der Juden in der NS-Zeit zieht.

Diese Metaphysik der Schwäche bietet für Israel ein moralisches Erpressungspotential, über das es mit Argusaugen wacht. Europäische Rechtsparteien sehen sich dem Verdacht ausgesetzt, die NS-Zeit und die Kollaboration zu verharmlosen. Doch auch die muslimischen Zuwanderer haben gelernt, den Nationalsozialismus als Argument zu benutzen, um europaweit Privilegien für sich einzufordern. Inzwischen stellen sie selber eine relevante Größe dar, die in der Lage ist, jüdische Interessen zu konterkarieren.

Israel könnte deshalb rechte Parteien in Europa künftig für nützlich halten und bereit sein, sie demokratisch zu salben, wenn sie nur antiislamisch agieren. Diese könnten mit der Salbung den Nazi-Vorwurf entkräften, der ihnen in ihren Ländern entgegenschlägt und der sie – zumindest in Deutschland – bisher als randständig stigmatisiert. So in etwa dürften die Hintergedanken der Jerusalem-Fahrer lauten.

Solange daraus keine Abhängigkeit und Instrumentalisierung folgt, ist das als taktischer Schachzug akzeptabel. Spätestens bei der Frage eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union jedoch, auf den Israel drängt, werden sich die Geister scheiden. Vielleicht kalkulieren die rechten Akteure viel machiavellistischer, als Außenstehende sich das heute vorstellen können.