17.12.10 / Meldungen

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Vertrauensabstimmung:Bossi fordert Neuwahlen

Rom. Denkbar knapp mit 314 zu 311 Stimmen hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Mißtrauensantrag der Opposition in der Abgeordnetenkammer abschmettern können. Zuvor hatte ihm der Senat mit 162 zu 135 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Begleitet wurde die Mißtrauensabstimmung von Tumulten, die sich daran anzündeten, daß eine Parlamentarierin der opponierenden Fini-Partei „Zukunft und Freiheit“ (FLI) im Gegensatz zu den Richtlinien ihrer Partei für Berlusconi stimmte. Zwei weitere FLI-Abgeordnete votierten für den Ministerpräsidenten und somit gegen ihren Parteichef Gianfranco Fini, der den Antrag auf den Weg gebracht hatte. Auch zwei Parlamentarier der Anti-Korruptionspartei IdV (Italien der Werte) hatten sich für Berlusconi entschieden. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte daraufhin der IdV-Vorsitzende Antonio Di Pietro Anzeige wegen angeblichen Stimmenkaufs erstattet. Während Fini kurz nach der Niederlage jedweden Kommentar ablehnte, verlangten Berlusconi-Anhänger dessen sofortigen Rücktritt als Präsident der Abgeordnetenkammer. Wie er schon vor der Wahl verlautete, unternahm Berlusconi umgehend Verhandlungen mit dem Chef der oppositionellen christdemokratischen Partei UDC, Pier Ferdinando Casini, auf. Kurz nach dem Votum gratulierte der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, Berlusconi, machte aber gegenüber den Medien keinen Hehl daraus, daß er die Entwicklungen mit Sorge betrachte: „Es ist ein Chaos. Die einzige Lösung sind Neuwahlen.“ Begleitet wurden die Abstimmungen von heftigen Krawallen von Schülern und Studenten in Rom und anderen Städten. Sie protestierten gegen die Hochschulsparpläne der Regierung Berlusconi. (ctw)

Österreich will neue Zuwanderungspolitik

WIEN. Mit der Einführung einer „Rot-Weiß-Rot Karte“ will die rot-schwarze Regierung Österreichs den Zugang zum Arbeitsmarkt für qualifizierte Personen aus Nicht-EU-Ländern neu gestalten. „Eine verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik muß sich am österreichischen Arbeitsmarkt und an den Interessen Österreichs orientieren“, erklärte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Die Aufnahmebedingungen für „Schlüsselkräfte“ und „Mangelberufe“ basieren demnach auf einem Punktesystem. Erteilungsvoraussetzungen sollen berufliche Qualifikation, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Alter sein. Während die Industriellenvereinigung (IV), Caritas und Diakonie die Karte begrüßen, übt der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache Kritik. Ihm zufolge sei das System löchrig und führe zu vermehrter Zuwanderung. Anstatt weitere Zuwanderung zu forcieren, so Strache weiter, müßten zuerst die innerösterreichischen Probleme gelöst werden. (ctw)