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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/10-01/11 24./31. Dezember 2010
Neuregelungen bei der Einkommensteuer 2011 Präsentiert als ein „Paket für den weihnachtlichen Gabentisch“, hatte sich die Koalitionsspitze auf steuerliche Erleichterungen und Vereinfachungen geeinigt. Teils sollen sie spätestens zu Beginn 2012 wirksam werden, teils schon im neuen Jahr, rückwirkend zum 1. Januar 2011, denn die Einigung muß noch den Gesetzesweg gehen; das dauert. Mehr als ein bloßer Gutschein auf dem Gabentisch war das Bündel also nicht. Wohl summieren sich die Steuererleichterungen für den Staat auf 590 Millionen Euro, aber für den einzelnen ist die Entlastung geradezu winzig. Und dagegen stehen eine höhere Tabaksteuer sowie Mehrkosten im Flugverkehr und Gesundheitswesen. Ferner sollen die Unternehmen von Bürokratie entlastet werden – durch weniger Nachweispflichten, papierlosen Schriftverkehr mit Ämtern und durch mehr elektronische Verfahren. Aber ob sie das auch um jährlich vier Milliarden Euro entlastet, läßt sich bezweifeln und hat wohl eher mit Sternenguckerei zu tun. Allein wegen des prognostizierten wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland fallen der schwarz-gelben Koalition schätzungsweise 60 Milliarden Euro an steuerlichen Mehreinnahmen in den Schoß. Aber angesichts der hohen und noch weiter steigenden staatlichen Gesamtverschuldung sollten sie für den Schuldenabbau eingesetzt werden. Eine wirklich fundamentale Steuerentlastung samt grundlegender Steuerreform, die tatsächlich wachstumswirksam wäre, ist wünschenswert – aber nicht durchsetzbar. Dabei ist Steuersenkungspotential vorhanden. Nur müßte der Staat beim Ausgeben der Steuergelder mit der gleichen unnachsichtigen Sorgfalt verfahren wie beim unnachsichtigen Eintreiben dieser Gelder. Die bisher verschwendeten zweistelligen Milliardenbeträge würden bequem zumindest für Steuersenkungen reichen und für eine Entlastung von der „kalten“ Progression, der besonders die unteren und mittleren Einkommen ausgesetzt sind. |