© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/11 14. Januar 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bund für Umwelt und Naturschutz

In einem gemeinsamen Appell haben mehr als 300  Wissenschaftler zum Ausstieg aus der Massentierhaltung aufgerufen. „In der Massenhaltung wird mit Tieren auf eine Weise umgegangen, die uns als Gesellschaft beschämen muß“, heißt es nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz in dem Aufruf. Die Wissenschaftler verweisen auf die fatalen Auswirkungen der Massentierhaltung auf Umwelt, Klima, Gesundheit und globale Gerechtigkeit. In ihrem Appell fordern sie von der Europäischen Union sowie von Bund und Ländern ein Ende der Tierquälerei und den Umstieg auf eine sozial-ökologische Landwirtschaft. www.bund.net

 

Die Freiheit

Der für Dienstag angesetzte Parteitag der Partei von René Stadtkewitz „Die Freiheit“ konnte nicht wie geplant stattfinden, da die GLS-Sprachschule in Berlin kurzfristig und ohne Begründung den Veranstaltungsraum gekündigt hat. Auf dem Parteitag wollte die Partei ihre Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl im September beschließen. Jetzt muß zu dem Parteitag  erneut eingeladen werden. Hintergrund für die Kündigung ist vermutlich die angekündigte Protestkundgebung der linksradikalen Organisation „Rechtspopulismus stoppen“. Auch Stadtkewitz vermutet, daß die Sprachschule unter Druck gesetzt worden sei. „Es ist eine Schande, wie die Auseinandersetzung in dieser Stadt geführt wird“, sagte er der JF. www.diefreiheit.org

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Polizei fühlt sich nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft von der Politik zusehends im Stich gelassen. „Die Belastung hat alle bisher gekannten Grenzen gesprengt“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, mit Blick auf das abgelaufene Jahr. Die Polizisten in Deutschland seien teilweise bis zur Erschöpfung gefordert gewesen. „Schon die tägliche Einsatzbewältigung der Streifenbeamten, häusliche Gewalt, sturzbetrunkene Kinder, ausrastende Jugendliche und kriminelle Banden in unseren Städten, ist kaum noch adäquat zu schaffen“, warnte der Gewerkschaftsvorsitzende.Noch dramatischer sehe es bei den Großeinsätzen aus. „Zigtausende Polizisten sind quer durchs Land unterwegs, um eine Politik durchzusetzen, die von der Bevölkerung kaum noch verstanden, geschweige denn akzeptiert wird.  Fehlende Gesetze und absurde Gerichtsurteile binden Polizeikräfte und lähmen die Möglichkeiten der Strafverfolgung“, kritsierte Wendt.

 

Gewerkschaft der Polizei

Angesichts der wachsenden Gewalt in der Fußballszene hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einführung von Schnellverfahren gegen Gewalttäter gefordert. „Die Problemspiele müssen künftig von Staatsanwälten und Richtern begleitet werden“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut der Saarbrücker Zeitung. Zugleich forderte er von der Justiz, das Strafmaß bei Gewalttaten voll auszuschöpfen. Wenn ein Gewalttäter einen Beamten schwer verletze, dürfe er nicht nur mit einer Geldbuße davonkommen.

 

Roland Jahn

Der desegnierte Nachfolger der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, Roland Jahn, ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, auch die ersten beiden Jahre nach seiner Abschiebung aus der DDR in die Bundesrepublik im Jahr 1983 als Verfolgungszeit anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden. Jahn ist für seine politische Verfolgung in der DDR als Opfer der SED-Diktatur anerkannt und rehabilitiert worden.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat angesichts der Anschläge auf Christen in Ägypten die Bundesregierung aufgefordert, die Religionsfreiheit wieder verstärkt in den Fokus der Menschenrechtspolitik zu rücken. „Bloße Appelle an die Verfolgerstaaten, die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit zu schützen, reichen nicht mehr aus“, sagte der gesellschaftspolitische Sprecher der JU, Henrik Bröckelmann. Notwendig seien eine weltweite Debatte über Religionsfragen und konkrete Projekte zur Stärkung christlicher Minderheiten. „Es gilt, den kontinuierlichen globalen Einsatz für Religionsfreiheit fortzuführen und sich dabei besonders für gefährdete christliche Minderheiten zu engagieren, um die leidenden Christen nicht allein zu lassen.“

 

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat den Bundesgeschäftsführer des Jugendverbandes die linke.SDS, Florian Wilde, für dessen Unterstützung von Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch in der Kommunismusdebatte scharf kritisiert. „Kommunismus darf nie wieder das Fernziel für unsere Gesellschaft sein. Jede anders lautende Äußerung ist mehr als bedenklich“, sagte der stellvertretende RCDS-Bundesvorsitzende Sebastian Brewe. „Auch wenn der SDS die Opfer des Kommunismus nennt, muß der Beweis, daß der Kommunismus auch friedlich und ohne Repressalien als stabile, wohlstandsfördernde Staatsform funktionieren kann, erst noch erbracht werden“, forderte Brewe. Solange müsse die Demokratie als das überlegene Modell gelten. „Die Vergangenheit hat gezeigt, daß das Enttäuschungspotential beim Warten auf Weltrevolution und friedlichen Kommunismus sehr hoch ist.“ www.rcds.de

 

Zentralkomitee Deutscher Katholiken

Das Jahr 2011 wird nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, ein Jahr wichtiger Weichenstellungen. Die größte Herausforderung sei dabei „die gefährliche Entwicklung zunehmender kultureller Spannungen und Konflikte in unserer Gesellschaft und weltweit“. Als Indiz sieht er die wachsenden kulturellen Spannungen, die wachsende Intoleranz gegenüber Minderheiten in fast allen Gesellschaften. Auch Deutschland sei keine Insel der Seligen. „Niemand kann sicher sein, daß wir nicht morgen ähnliche Entwicklungen und politische Strömungen bekommen wie in unseren Nachbarländern, wie in den Niederlanden, Frankreich und England. Mancher Beitrag in der Integrationsdebatte ist dafür ein Alarmzeichen“, warnte Glück.

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