© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/11 14. Januar 2011

Meldungen

SPD plant Aus für  Ehegattensplitting 

Essen. Die SPD plant offenbar, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Die Fixierung auf die „klassische Ein-Personen-Verorger-Ehe“ sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung im Entwurf des sogenannten „Fortschrittsprogamms“. Neben der „zwingend notwendigen“ Reform des Ehegattensplittings fordert die SPD auch eine „gerechtere Vermögens- und Kapitalbesteuerung“. Angestrebt werde eine „Umverteilung in den staatlichen Belastungen zugunsten der Familien und der Einkommen zwischen 800 und 3.000 Euro“.  (ms)

 

Tote Islamisten: Richter zeigt BKA-Chef an

Hamburg. Im Fall des durch eine amerikanische Drohne in Pakistan getöteten deutschen Islamisten Bünyamin E. hat ein Richter den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, angezeigt.  Die vom Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, Thomas Schulte-Kellinghaus, erstattete Anzeige soll laut Spiegel klären helfen, ob deutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Drohnenangriffs  im Oktober (JF 44/10) Informationen an die Vereinigten Staaten weitergegeben haben, die zu dem Militärschlag geführt haben. Bei dem Angriff auf ein Haus in der Stadt Mir Ali waren mehrere Männer, darunter  Bünyamin E., getötet worden. Über die Identität der anderen Opfer, unter denen sich drei weitere Islamisten mit deutschem Paß befinden sollen, gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. (ms)

 

Bürger dürfen künftiger weniger mitbestimmen

Berlin. Die Bundesregierung plant offenbar, die Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten einzuschränken. Das geht laut Medienberichten aus dem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren hervor. Demnach sollen Behörden künftig von einem öffentlichen Erörterungstermin absehen könnten. Bei Großvorhaben mit zahlreichen Gegnern sei eine solche Veranstaltung kaum noch zu handhaben. Hintergrund sind unter anderem die Proteste gegen das Projekt „Stuttgart 21“. (ms)

 

Länder planen Klage gegen Finanzausgleich

Berlin. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen planen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. „Wir werden zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen eine Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich vorbereiten“, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) dem Handelsblatt. Die Regelung wirke wie eine Strafsteuer für wirtschaftlich erfolgreiche Länder. „Es fehlt jede Motivation, daß sich ein Nehmerland durch kluge Wirtschaftspolitik zum Geberland entwickelt“, sagte Fahrenschon. (ms)

 

Umfrage der Woche

Sollte die Leugnung kommunistischer Verbrechen unter Strafe gestellt werden?

Ja, gleiches „Recht“ für alle.Wenn Auschwitz-Leugnung unter Strafe steht, warum dann nicht auch Gulag-Leugnung? 54,2%

Ja, weil immer mehr Zeitzeugen sterben und die Verbrechen der Kommunisten in Vergessenheit geraten. 16,1%

Nein, die Gleichsetzung von kommunistischen Verbrechen mit denen des Nationalsozialismus ist unzulässig.  2,8%

Nein, die Meinungsfreiheit darf nicht noch weiter eingeschränkt werden. 26,8%

abgegebene Stimmen gesamt: 3319

Aktuelle Umfrage: Sollten Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen?

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