© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/11 14. Januar 2011

Die rosarote Propagandamaschine
Homo-Lobby: Zielgerichtet arbeitet die einflußreiche Schwulenbewegung daran, ihre gesellschaftlichen Hegemonie zu festigen
Michael Paulwitz

Die Homosexuellen-Lobby hat es geschafft: Sie kämpft längst nicht mehr um die Beseitigung offensichtlicher Ungerechtigkeiten wie des berüchtigten Strafgesetzbuch-Paragraphen 175, sondern um die Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach ihren Vorstellungen. Die Meinungsfreiheit derer, die sexuelle Orientierung für eine Privatangelegenheit halten, bleibt dabei leicht auf der Strecke.

Ein aussagekräftiger Gradmesser des Einflusses, den die organisierte Homosexualität erreicht hat, ist die Anbiederung seitens der politischen Klasse. Sämtliche Bundestagsparteien schmücken sich inzwischen mit eigenen Untergliederungen, die sich um das Wohlwollen dieser einflußreichen Interessengruppe kümmern. Die Union mischt mit den „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) schon seit 1998 mit, „LiSL“, die „Liberalen Schwulen und Lesben in der FDP“, sind im Juni 2010 als jüngstes Mitglied im Club dazugekommen.

Mustergültige Vertreter der urbanen Merkel-Union wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, der 2009 gegen Grünen-Chef Cem Özdemir eines der Stuttgarter Direktmandate holte, machen die Rechnung ganz nüchtern auf: Seine homosexuelle Partnerschaft könnte ihn in den bürgerlichen Stammwähler-Gegenden schon „ein paar hundert Stimmen“ kosten; dafür dürften ihm in der Innenstadt „deswegen mehr Stimmen zufallen“. Spätestens seit dem 2001 in die Schlacht geworfenen „Ich bin schwul, und das ist gut so“ des nachmaligen Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ist offensiv instrumentalisierte eigene Homosexualität nicht nur in der Künstler-, Werbe- oder Film- und Medienwelt, sondern auch in der Politik als Karriereturbo geeignet.

Wer selbst nicht homosexuell ist, muß wenigstens in jedes Mikrofon beißen, das ihm von der Homo-Lobby hingehalten wird. Daß man sich da auch mal vertun kann, mußte gerade NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lernen, die ausgerechnet in einem eher pornographischen „Schniedel-Magazin“ (Bild-Zeitung) das obligate Bekenntnis zum schwul-lesbischen Adoptionsrecht ablegte, wie die Boulevardpresse genüßlich skandalisierte. Aber lieber so, als in der Buh-Ecke zu stehen wie der Karlsruher CDU-Kommunalpolitiker Andreas Reifsteck, der letzten Sommer wegen eines kritischen Facebook-Kommentars zum selben Thema von zwei schwulen Internetportalen scharf attackiert wurde, worauf die Regionalpresse in die Kampagne einstieg und Reifsteck sich eine Anzeige wegen „Volksverhetzung“ einfing.

Der Fall belegt, wie weitgehend der Schwulen-Lobby die Eroberung der Diskursherrschaft bereits gelungen ist. Um diese kulturelle Hegemonie zu zementieren, wird selbst die kleinste Abweichung von der erwünschten politisch-korrekten Linie als Gedankenverbrechen angeklagt, um das eigene Selbstbild als verfolgte und diskriminierte „Minderheit“, aus dem immer weitergehende Ansprüche abgeleitet werden, aufrechtzuerhalten. Indifferenz wird nicht geduldet, positive Bekenntnisse sind verlangt, Kritik an Lobby-Forderungen wird als Quasi-Menschenrechtsverletzung inkriminiert.

Der rasche Einflußgewinn der Homosexuellen-Lobby hängt eng zusammen mit dem Achtundsechziger-Credo, das Private und insbesondere die Sexualität als politisch zu betrachten und zur Gesellschaftsveränderung zu instrumentalisieren. Als politischer Faktor traten homosexuelle Interessengruppen daher erstmals in den achtziger Jahren in Erscheinung, im engen Bündnis mit der Formierung der Grünen als Achtundsechziger-Generationenpartei aus dem vorpolitischen und subkulturellen Umfeld der Bewegung.

Ihr erstes großes Mobilisierungsthema wurde die Leugnung des augenfälligen Zusammenhangs zwischen der Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids mit der Homosexuellen-Szene. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler bot als Feindbild ein ideales Kampagnenthema. Sexualpolitik als Mittel zur Revolutionierung gesellschaftlicher Verhältnisse schloß in jenen Jahren auch noch Kampagnen zur „Entkriminalisierung“ von Pädophilie ein, an denen die Grünen als parlamentarischer Arm munter mitwirkten. Der politische Cheflobbyist der Homosexuellen-Bewegung Volker Beck (siehe Kasten) verdiente sich mit diesen beiden Themen seine ersten Sporen.

Den Durchbruch brachten die Neunziger mit der Gründung des wichtigsten Lobbyverbandes, des „Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland“ LSVD (seit 1999, zuvor „Schwulenverband in Deutschland“). Dessen langjähriger Sprecher Volker Beck, der parallel steile Karriere bei den Grünen machte, agierte jetzt geschickter: Wichtigstes Thema wurde die Unterminierung der „bürgerlichen“ Ehe- und Familienbegriffe durch die Forderung nach völliger Gleichstellung homosexueller Partnerschaften – ein Dauerbrenner, der bis heute reichlich Kampagnenstoff liefert und derzeit mit der Durchsetzung des uneingeschränkten Adoptionsrechts das nächste Etappenziel anpeilt (siehe Hintergrund Seite 12).

Zudem verstanden es Beck und der SVD/LSVD, ihren Lobbyanliegen durch Andocken an politisch-mediale Mainstream-Themen eine breitere Basis zu verschaffen und neue Geldquellen zu erschließen. Kampagnen gegen „antischwule Gewalt“ und die gebetsmühlenartige Gleichsetzung von „Homophobie“ und „Rassismus“ erlaubten den Schulterschluß zum hysterischen „Kampf gegen Rechts“, mit der Forderung nach Mahnmalen für die während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen schaffte man den Anschluß an die damit verbundene zivilreligiöse Bewältigungsmaschinerie: 1994 und 1995 entstanden erste Denkmäler in Frankfurt und Köln, 2008 wurde eine Gedenkstätte im Berliner Tiergarten eingeweiht.

Seit 1998 gibt der LSVD mit seinen „Wahlprüfsteinen“ die aktuellen Kampfparolen für die Homosexuellen-Lobby aus; sämtliche Bundestagsparteien sehen sich genötigt, zumindest halbe Zustimmung zu signalisieren. Zwischen den Wahlen wird mit Medienkampagnen, Aktionen und den alljährlichen Großstadtparaden zum „Christopher Street Day“ kontinuierlicher Druck aufbaut, um die jeweils in den Mittelpunkt gestellten Forderungen durchzusetzen.

Seit einigen Jahren schaltete sich die Homosexuellen-Lobby mit dem Anliegen einer besseren Aufklärung „homophober“ Migrantengruppen in die Integrationsdebatte ein und profitierte mit der Ausweitung der Klientel auf sogenannte „Trans-Gender“ vom „Gender-Mainstreaming“. Diese thematische Flexibilität erlaubte sowohl den Aufbau eigener sozialindustrieller Strukturen mit entsprechender Alimentierung als auch die enge Vernetzung mit den großen gesellschaftlichen Akteuren, der weitere Betätigungsfelder erschließt: Mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) vereinbarte der LSVD vor drei Jahren eine Erklärung „gegen Homophobie im Fußball“. Auf Ebene der Europäischen Union wurde der Verband im Zusammenwirken mit anderen europäischen Lobbys ebenfalls aktiv und nahm Einfluß auf die Antidiskriminierungs-richtlinien.Großes mediales Echo versprach und verspricht der antikirchliche Impetus, mit dem jede kirchliche Äußerung zur Homosexualität aggressiv erwidert wird. Dank der medialen Verstärkerwirkung finden sich abweichende Positionen zunehmend im Sog der Schweigespirale. Ohnehin bieten dem LSVD fast nur noch christlich-konservative Organisationen einigermaßen Paroli.

Weil die Zukunft dem gehört, der die Jugend hat, ist die Ausweitung der eigenen Propaganda auf die Schulen aktuell ein zentrales Anliegen der Homosexuellen-Verbände. Das notorische Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ leistet mit Handreichungen und Broschüren wacker Schützenhilfe. In Baden-Württemberg fordern die in Umfragen vor der Landtagswahl im März zeitweise als stärkste Partei gehandelten Grünen bereits, „schwule und lesbische Lebensweisen“ auf die schulischen Lehrpläne zu setzen.

Auch diese Forderung steht in dem umfassenden Antrag der Bundestags-Grünen für einen „Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie“ aus dem Sommer 2009, der die erreichte Diskurshegemonie präventiv und repressiv absichern und den Umbau der Gesellschaft im Sinne der Homosexuellen-Lobby weiter vorantreiben soll. Zwar wurde der Antrag nach der zwischenzeitlichen Neuwahl des Bundestags noch nicht wieder eingebracht; doch wo die Grünen mitregieren, werden Forderungen daraus bereits umgesetzt.

Als eines ihrer ersten Projekte hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen einen „Aktionsplan“ gegen die „Diskriminierung“ von Schwulen und Lesben auf den Weg gebracht, der ab 2012 umgesetzt werden soll. Im rot-roten Berlin hat ein ähnlicher „Aktionsplan“ schon 2009 die Schulen für homosexuelle „Aufklärungs“-Propaganda geöffnet.

Bundeskanzler Konrad Adenauer, auf die vermutete Homosexualität seines Außenministers Heinrich von Brentano angesprochen, soll noch geantwortet haben: „Solang er mich nit anpackt, is mir dat ejal.“ Der Mann, der einer vermeintlich reaktionären Ära in der Bundesrepublik seinen Namen gegeben hat, bewies mit dieser konsequenten Trennung von öffentlichem und Privatleben zweifellos größere Toleranz als jene Gesinnungswächter, die unter dem Deckmantel der Homosexuellen-Emanzipation eifrig neue Denk- und Sprechverbote aufrichten.

 

Volker Beck: eine rosa Karriere

Wer Volker Beck für eine alberne Figur hält, hat den Grünen-Politiker gründlich unterschätzt: Beck gehört zu den ersten und erfolgreichsten Strippenziehern der Homosexuellen-Lobby. Seine Karriere verdankt er wesentlich seiner offensiv politisierten Homosexualität – bis hin zum Aufstieg des einstigen abgebrochenen Germanistik- und Kunstgeschichte-Studenten ohne juristische Qualifikation zum rechtspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

Friedensbewegung – Volkszählungsboykott – Grünen-Beitritt: So füllte Beck die ersten fünf Jahre nach dem Abitur im Jahr 1980. Zwei Jahre nach Parteieintritt wurde Beck schon „Schwulenreferent“ der grünen Bundestagsfraktion. Von 1991 bis 2004 war er Sprecher des bis heute einflußreichsten Verbands der Homosexuellen-Lobby, des 1990 als „Schwulenverband in der DDR“ gegründeten und unter Becks Federführung zum „Schwulenverband in Deutschland“ ausgeweiteten SVD, seit 1999 LSVD (Lesben- und Schwulenverband in Deutschland). 1994 kam er auf diesem Fahrschein in den Bundestag, seit 2002 ist Volker Beck Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.

Von heiklen Themen wie der 1988 geforderten „Entkriminalisierung der Pädophilie“ läßt der altgediente Schwulen-Lobbyist heute die Finger; distanziert hat er sich davon allerdings nie. Becks Hauptthema ist seit 1992 die völlige Öffnung der Institution Ehe für Homosexuelle; die unter Rot-Grün eingeführte „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ ist im wesentlichen sein Werk. Und weil am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen soll, sieht man Volker Beck in den vergangenen Jahren des öfteren mit weiterer Grünen-Prominenz bei Schwulen-Paraden in Osteuropa, wo man als Homo-Lobby wenigstens noch echten gesellschaftlichen Gegenwind und polizeiliche Repression zu spüren bekommt – manchmal sogar handgreiflich.

Foto: Grünen-Politiker Volker Beck und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf dem Berliner Christopher Street Day: Die Politik kümmert sich intensiv um die einflußreiche Interessengruppe

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