© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/11 21. Januar 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Deutschen Katholischen Jugend

Mit Freude reagiert der Bundesvorstand des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) auf die Nachricht, daß Papst Johannes Paul II. am 1. Mai – und damit noch vor dem Weltjugendtag im August in Madrid – seliggesprochen werden soll. „Viele junge Menschen haben sich eine schnelle Seligsprechung gewünscht“, so BDKJ-Bundesvorsitzender Dirk Tänzler vergangenen Freitag in Düsseldorf. Die Jugend der Welt habe mit Johannes Paul II. in einer ganz besonderen Beziehung gestanden – auch nach seinem Tod. Seine Authentizität, seine ehrlichen Worte und sein Charisma hätten die Jugendlichen begeistert. www.bdkj.de

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen eine Ausweitung des 750 Milliarden schweren Hilfspakets für insolvente EU-Staaten ausgesprochen. Zum einen seien „die Haftungsrisiken für die europäischen, vor allem die deutschen Steuerzahler, jetzt schon enorm“. Zum anderen biete das Paket bereits genügend Luft, um gegebenenfalls weitere Stützungsmaßnahmen zu finanzieren. Die „Politik der Quasi-Übernahme von Staatsschulden von Krisenstaaten“, die durch eigene politische Fehler in Schieflage geraten seien, müsse „alsbald beendet werden“, forderte der Verband. Nur ein „substantielles Konzept für ein EU-weites strukturiertes Entschuldungsverfahren“ könne Klarheit schaffen. www.steuerzahler.de

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Nach der Vorlage eines Eckpunktepapiers für die Regelung der Vorratsdatenspeicherung hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) scharfe Kritik an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geübt. Die Ministerin entwickle sich „immer mehr zum Sicherheitsrisiko für Deutschland“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Schulz. Die Vorschläge der Ministerin zeugten von „großer Unkenntnis“. Oder die Ministerin sage „wissentlich in einigen Punkten die Unwahrheit“. Es gehe bei der Vorratsdatenspeicherung um sogenannte flüchtige Spuren in digitalen Netzen, „ohne die Beschuldigte nicht beweiskräftig überführt werden können“, betonte Schulz. www.bdk.de 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband warnt mit Blick auf Afghanistan vor einem „Abzugspopulismus“. Es entstehe der Eindruck, daß bei der Debatte über die Verlängerung des Isaf-Mandats „Wahlkampfinteressen im Vordergrund stehen“, sagte der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch. Zwar wünsche sich jeder Soldat ein Endes des Krieges und eine baldige Rückkehr in die Heimat. Doch den „aktuellen Abzugspopulismus“ empfänden die Soldaten als wirklichkeitsfremd. Sie erlebten täglich in Gefechten, „wie weit die afghanischen Sicherheitskräfte davon entfernt sind, die Verantwortung im Land zu übernehmen“. Wenn der oft zitierte „Aufbau einer selbsttragenden afghanischen Sicherheitsarchitektur“ der Auftrag des Einsatzes sei, dann sei ein 2011 beginnender Abzug der Bundeswehr „Traumtänzerei“. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, der Bundeswehr alle nötigen Mittel zur Erfüllung des Auftrags zur Verfügung zu stellen.  www.dbwv.de

Die Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) scharf kritisiert. Der Gerichtshof gefährde „durch Fehlurteile das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung“, erklärte Schlierer in bezug auf die aktuelle Entscheidung des Gerichts über die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Der EGMR habe „das Recht der Bürger auf Sicherheit vor gefährlichen Straftätern nicht bedacht und einseitig die Freiheitsrechte der Verurteilten in den Vordergrund gestellt“, beklagte Schlierer. Freiheit gebe es jedoch nicht ohne Sicherheit, und Opferschutz müsse Vorrang vor Täterschutz haben. Die Festsetzung von Entschädigungen in Höhe von insgesamt 125.000 Euro, die Deutschland an die beschwerdeführenden Sexualstraftäter zahlen solle, sei „eine Zumutung, der sich eine souveräne deutsche Regierung nicht beugen“ dürfe. www.rep.de

Pro Deutschland

Der Bundesvorsitzende von „Pro Deutschland“, Manfred Rouhs, und der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann wollen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September die Wahlkampfleitung von „Pro Deutschland“ übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs über die Wahl, das Brinkmann und Rouhs mit Markus Beisicht, dem Vorsitzenden von Pro NRW, am vergangenen Wochenende in Berlin geführt haben. In den kommenden Monaten wollen Brinkmann und Rouhs zunächst die Belieferung von rund 1,5 Millionen Berliner Haushalten mit einer Petition gegen die Aufnahme der Türkei in die EU sicherstellen. Am 4. März sollen bei einer Versammlung der Partei „Pro Deutschland“ im Rathaus Zehlendorf die Kandidaten für die Wahl am 18. September festgelegt werden. Brinkmann will bei dieser Veranstaltung eine „Grundsatzrede zur Islamisierung Berlins“ halten sowie das Buch „Inch‘ Allah? Die Islamisierung Europas“ vorstellen, das er gemeinsam mit dem Vlaams-Belang-Politiker Filip Dewinter verfaßt hat. www.pro-deutschland.net

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen haben sich von der Parteilinie weit entfernt mit einer Äußerung zum Themenkomplex „Ehegattensplitting“. Die bestehende gesetzliche Regelung werde „den vielfältigen modernen Formen von Familie nicht mehr gerecht“, teilte der Bundesvorsitzende Lasse Becker mit. Die Jungen Liberalen setzten sich „für unser Modell von Familie – die Verantwortungs-gemeinschaft“ ein. Es gehe darum, „daß jede Verantwortungsgemeinschaft unterstützt wird und der Staat nicht eine bestimmte – vielleicht etwas häufiger vorkommende – Form des Zusammenlebens bevorteilt“, erklärte Lasse Becker. www.julis.de