28.01.11 / Meldungen

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Berliner Hochschule lädt Sarrazin aus

Berlin. Die Technische Universität Berlin hat eine für Montag geplante Veranstaltung mit Thilo Sarrazin (SPD) aus Sicherheitsgründen abgesagt. Sarrazin sollte zum Thema „Zuwanderung und Integration“ sprechen. Dagegen hatten linke Gruppen, darunter das „Berliner Bündnis Rechtspopulismus stoppen“, zu Protesten aufgerufen. Der Allgemeine Studentenausschuß warf Sarrazin vor, „unter dem Label vermeintlicher Tabubrüche gegenüber einer phantasierten ‘Diktatur der Gutmenschen’“ Rassismus und Sozialdarwinismus wieder hoffähig zu machen. Sarrazin zog nach der Absage seines Vortrages in der Bild-Zeitung parallelen zur Endzeit der Weimarer Republik, als Andersdenkende von Nationalsozialisten niedergebrüllt worden seien. „Diese Linksfaschisten verhindern die freie Meinungsäußerung an einer deutschen Universität“, sagte Sarrazin mit Blick auf seine Gegner. TU-Präsident Jörg Steinbach reagierte „erschüttert“ auf die Äußerungen Sarrazins. „Derartige politische Einordnungen können wir nicht stehen lassen und verwahren uns entschieden dagegen“, sagte er. (krk/ms)

CSU-Politiker Graf Huyn verstorben

Berlin. Am Ende seine Karriere als Bundestagsabgeordneter setzte Hans Graf Huyn (CSU) noch eine politische Duftmarke: Gemeinsam mit sieben anderen Unionspolitikern (darunter dem langjährigen Vertriebenenpräsidenten Herbert Czaja) klagte er 1990 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung, weil eine Zustimmung zum Einigungsvertrag und damit zum Beitritt der DDR gleichzeitig bedeutete, dem Verzicht auf die deutschen Ostgebiete zustimmen zu müssen. Huyn und seine Mitstreiter sahen darin ihre Rechte als Abgeordnete verletzt; doch Karlsruhe wies die Klage als unbegründet ab. Mit der Deutschland- und der Ostpolitik hatte sich der ehemalige Diplomat auch publizistisch befaßt, in Büchern („Der Angriff. Der Vorstoß Moskaus zur Weltherrschaft“) und als Autor für Criticón und das Deutschland-Magazin. Am vergangenen Samstag verstarb der Familiare des Deutschen Ordens im Alter von 81 Jahren an seinem Wohnsitz in
Südtirol. (vo)

Schengen: CDU-Politiker rät Griechen zu Austritt

BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat Griechenland aufgefordert, aus dem Schengen-Raum auszutreten. „Die Griechen sollten den Anstand besitzen, den Schengen-Raum besser heute als morgen zu verlassen, wenn sie nicht gewillt oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu kontrollieren“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Anlaß ist der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verfügte Abschiebestopp für Asylbewerber nach Griechenland wegen der in dortigen Flüchtlingslagern herrschenden Zustände. (vo)