28.01.11 / Meldungen

Meldungen

EU- Kommission setzt Ungarn unter Druck

BRÜSSEL. In einem Schreiben an das ungarische Justizministerium hat die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes „ernsthafte Zweifel“ darüber geäußert, daß das ungarische Mediengesetz mit dem Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, der die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit garantiert, vereinbar sei. Explizit übte Kroes Kritik an der Ausdehnung des Gültigkeitsbereichs des ungarischen Mediengesetzes auf Medien, die ihren Unternehmenssitz im EU-Ausland haben und nach Ungarn senden, an der Verpflichtung zur „ausgewogenen Berichterstattung.“ Nun hat Ungarn bis zum 4. Februar Zeit, den Vorwürfen zu begegnen. Bereits im Vorfeld hatte Ungarns Regierungschef und EU-Ratspräsident Viktor Orbán seine Bereitschaft signalisiert, „nachweisliche Mängel“ zu reparieren: „Das sind für uns keine Prestigefragen. Wir sind nicht eitel.“ (ctw)

Polen verschwiegen deutsches Massengrab

PUSTCHOW. Bei Straßenbauarbeiten in Hinterpommern sind nahe des Dorfes Pustchow (Pustkowo) die Leichen deutscher Soldaten gefunden worden. Alle zehn bis 15 Meter hätten auf einer Strecke von 150 Metern immer wieder Knochen auf dem Weg gelegen, zitiert die polnische Zeitung Rzeczpospolita Marek Luczak von der Stettiner Polizei. Es handele sich mit Sicherheit um deutsche Kriegstote, so der Polizeisprecher. Umstritten ist die Anzahl. In der polnischen Presse wird von einem „Massengrab“ gesprochen. Die Toten wurden bereits im Herbst von Straßenbauarbeitern entdeckt, der Vorfall bisher jedoch verschwiegen. Der Chef der Baufirma und seine Arbeiter beschuldigten sich gegenseitig, den Fund nicht gemeldet zu haben. Hintergrund dürfte sein, daß in Polen Grabschändung mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird. Inzwischen wurde das Grab abgesichert und die exhumierten Knochen in der Stettiner Gerichtsmedizin untersucht. Anschließend sollen sie auf dem Soldatenfriedhof in Neumark (Stare Czarnowo) bei Stettin beerdigt werden. (pl)

Präsident Gül kritisiert Fremdenfeindlichkeit

STRASSBURG. Bei einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat sich der türkische Präsident Abdullah Gül kritisch über die Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa geäußert. In Anbetracht der Finanzkrise gingen immer mehr Regierungen dazu über, härter gegenüber Einwanderern vorzugehen: „Die Festung Europa ist eine Illusion“. Angesichts der alternden Bevölkerung Europas werde Einwanderung weiterhin notwendig sein, erklärte Gül und forderte die EU parallel dazu auf, ihre harte Visapolitik gegen Türken zu verändern. (ctw)