© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/11 04. Februar 2011

Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) hat sich dagegen ausgesprochen, ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Augustusplatz in Leipzig zu errichten. „Die Leipziger DSU hält lediglich eine kostengünstige Aufwertung eines der zahlreichen authentischen Objekte im Stadtgebiet, die nach wie vor hohe Symbolkraft für die Erinnerung an den Aufbruch zur politischen Freiheit und deutschen Einheit darstellen für vertretbar“, sagte DSU-Stadtradt Karl-Heinz Obser. Darüber, welches konkrete Objekt hierfür in Frage komme, sollten die Bürger entscheiden.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der anhaltenden Piratenangriffe auf deutsche Handelsschiffe die Bundespolizei einzusetzen. „Es zeugt von großer Blauäugigkeit, zu glauben, Deutschland könnte sich auf Dauer der Verpflichtung entziehen, seine Bürger und seine Interessen auch mit wirksamen eigenen Beiträgen zu schützen“, sagte Verbands-chef Rainer Wendt dem Handelsblatt. „Zur Wahrnehmung dieser polizeilichen Aufgabe gehören zwangsläufig Polizeieinheiten, die ihr Handwerk verstehen, und die hat die Bundespolizei.“ Außerdem gebe es dort hervorragende Erfahrungen in der Bewältigung komplexer polizeilicher Einsatzlagen mit Hilfe professioneller Stabsarbeit. „Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, ein schlagkräftiges Einsatzkonzept auf den Weg zu bringen, statt die unselige Debatte über die Fusion von Polizeibehörden weiterzuführen“, sagte Wendt.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière  (CDU) vorgeworfen, die geplante Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (JF 51/10)  durchpeitschen zu wollen. „Bei einem Vorhaben, das erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hervorruft,ein Sicherheitsgewinn nicht erkennbar ist und fast 50.000 Beschäftigte unmittelbar betrifft, ist eine gründliche Diskussion notwendig“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.  Ein solcher tiefgreifender Veränderungsprozeß müsse genau unter die Lupe genommen werden, mahnte Witthaut.

 

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben die mehrheitliche Zustimmung der SPD-Fraktion zur Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr kritisiert. „Wenn die SPD selbst beschließt, einer erneuten Mandatsverlängerung nur zuzustimmen, wenn in diesem Jahr ein substantieller Abzug eingeläutet werde, kann sie diesem Mandat eigentlich nicht ihren Segen geben“ , sagte der Juso-Vorsitzende, Sascha Vogt. „Eine glaubwürdige Alternative zur Politik der Bundesregierung sieht auf jeden Fall anders aus.“

 

Roland Koch

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird vom Bund der Vertriebenen (BdV) mit der Ehrenplakette des Verbandes ausgezeichnet. Mit der Verleihung der höchsten Auszeichnung des Verbandes würdige der BdV Kochs Verdienste um die Heimatvertriebenen, sagte die BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Roland Koch habe unter anderem durchgesetzt, daß Hessen als erstes Bundesland Pate der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen wurde. Andere Bundesländer seien diesem Beispiel gefolgt. „Die Entwicklung unserer Stiftung hat Roland Koch immer wohlwollend politisch unterstützt“, sagte Steinbach zur Begründung. Die Ehrenplakette des BdV wird Ende August auf dem Tag der Heimat in Berlin verliehen. www.bund-der-vertriebenen.de

 

Schüler Union

Die Schüler Union hat sich darüber beklagt, daß Debatten über die Bildungspolitik in Deutschland zunehmend zu Kompetenzfragen gemacht werden. Immer wieder werde der Ruf nach mehr Geld für Bildung laut. Jedoch müsse nicht nur über mehr Bildungsinvestitionen, sondern vor allem auch über die Verwendung der Gelder diskutiert werden, sagte der Bundesvorsitzende der Schüler Union, David Winands. Es könne nicht sein, daß sich Bundesländer beitragsfreie Kindergartenjahre gönnen und gleichzeitig beklagen, sie könnten nicht die Grundversorgung der Schulen übernehmen. „Daneben fordern gerade viele Bundespolitiker mehr Kompetenzen des Bundes in Bildungsfragen. Vor dem Hintergrund, daßBildungspolitik nah an den Schülern, Lehrern und Eltern gestaltet werden sollte, fordern wir ein Bekenntnis zur Bildungshoheit der Länder“, sagte Winands. www.schueler-union.de 

 

Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

Der wissenschaftliche Beraterkreis der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist am vergangenen Freitag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. „Ich halte das Stiftungsprojekt für eines der anspruchvollsten historischen und musealen Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der Stiftungsratsvorsitzende, Staatsminister Bernd Neumann (CDU). Gerade vor diesem Hintergrund könne die Bedeutung einer breiten und internationalen wissenschaftlichen Fundierung nicht hoch genug eingeschätzt werden. „Sie dient der Versachlichung der Diskussion und einem konstruktiven Kurs“, sagte Neumann. Der international besetzte Beraterkreis wählte den Leipziger Historiker Stefan
Troebst zu seinem Vorsitzenden.

 

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Als historisch hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) die Wahl von Roland Jahn zum Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen bezeichnet. Erstmals sei die Stasi-Hinterlassenschaft in die Hände eines früheren politischen Häftlings gelegt worden, verdeutlichte der SED-Opferverband in einer Stellungnahme. „Wir gratulieren Roland Jahn zur Wahl in dieses verantwortungsvolle Amt und hoffen auf gute Zusammenarbeit“, sagte der VOS-Bundesvorsitzende Johannes Rink. Die Aufarbeitung der Stasi-Hinterlassenschaft könne nur gemeinsam mit den Opfern gelingen. „Mit mutigen Aktionen hat Roland Jahn den DDR-Oberen die Stirn geboten und sich auch später bleibende Verdienste am Untergang der SED-Diktatur erworben.“ www.vos-ev.de

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