© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/11 11. Februar 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Sozialwahlen hat der Bund der Steuerzahler die Verantwortlichen aufgefordert, auf teure Werbekampagnen zu verzichten. Der Steuerzahlerbund verwies darauf, daß die Mitspracherechte der Vertreter in den sogenannten Selbstverwaltungsgremien von gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen, die bei der Wahl bestimmt werden, sehr begrenzt seien. „Dennoch ist nicht auszuschließen, daß wieder kostspielige Reklamekosten auf die Steuer- und Beitragszahler zukommen“, warnte der Verband. www.sozialwahl.de

Bundesgemeinschaft gegliedertes Schulwesen

Die Bundesgemeinschaft gegliedertes Schulwesen hat der Politik vorgeworfen, bildungspolitische Entscheidungen häufig nicht auf der Basis wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse zu überprüfen. „Seit der Gründung der ersten Gesamtschulen wurde die Idee des sogenannten längeren gemeinsamen Lernens von deren Verfechtern nicht mehr in Frage gestellt“, heißt es in einer Resolution der Organisation. „Die Verteidigung bildungspolitischer Positionen mit dem klaren Bekenntnis zur Leistung und zur individuellen Förderung in einem differenzierten Schulwesen wurde in der Vergangenheit zu sehr vernachlässigt.“ Bildungspolitik sei zunehmend zur Tauschware im politischen Machtpoker geworden.  www.bgsw-ev.de

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Angesichts der gesunkenen Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Hamburg hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor einer Fehlinterpretation gewarnt. „Bei der Betrachtung der PKS darf nicht vergessen werden, daß im wesentlichen die Massenkriminalität abgebildet wird“, sagte der Hamburger BDK-Landesvorsitzende André Schulz. Die Statistik sei nicht mehr als eine Strichliste. „Einzelne Straftaten, wie zum Beispiel ein Mord oder eine Vergewaltigung, die wegen ihrer Schwere massiven Personal- und Technikeinsatz erfordern, zählen in dieser Statistik nicht mehr als beispielsweise der einfache Ladendiebstahl.“ Laut den in der vergangenen Woche veröffentlichten Zahlen der aktuellen PKS wurden 2010 in Hamburg sowenig Straftaten registriert wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Deutscher Bundeswehrverband

Als „Schritt in die richtige Richtung“ hat der Deutsche Bundeswehrverband die am Montag von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgestellten Pläne zur Verkleinerung und Neugliederung des Verteidigungsministeriums bezeichnet (siehe Seite 5). „Ich bin vorsichtig optimistisch“, sagte der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch. „Erfreulich ist auch, daß der Minister offenbar tatsächlich damit anfängt, die Treppe von oben zu kehren und mit den Veränderungen an der Spitze des Apparates beginnt“, sagte der Verbandschef. Guttenberg hatte unter anderem angekündigt, die Mitarbeiterzahl im Ministerium deutlich zu verkleinern.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewaltausbrüche der linksextremistischen Szene anläßlich der Räumung eines besetzten Hauses in Berlin (siehe Artikel auf dieser Seite) haben nach Beobachtung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine weitere Eskalationsstufe erreicht. „Mit welcher Brutalität und Menschenverachtung Polizisten und neuerdings auch Pressevertreter und Passanten angegriffen werden, ist unbegreiflich“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Eine solche Entwicklung sei allerdings nicht verwunderlich wenn eine Minderheit, die brachial fremdes Eigentum für sich reklamiert, politische Unterstützung erhält. Es sei empörend, so Witthaut, wenn ein Parlamentsvertreter wie der grüne Bundestagsabgeordnete Ströbele die legale Räumung eines besetzten Hauses als „pervers“ bezeichnet. „Wer solchen linksextremistischen Gruppen politischen Rückhalt gewährt, trägt eine Mitverantwortung für diese Gewaltausbrüche“, warnte Witthaut.

Junge Liberale

Im Streit der Koalition  um eine Frauenquote für die Führungsetagen von Wirtschaftsunternehmen haben die Jungen Liberalen (JuLis) eine sachliche Diskussion gefordert. „Grundsätzlich ist es besser, die Ursachen statt der Symptome zu bekämpfen. Deshalb muß uns vor allem daran gelegen sein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern“, forderte die stellvertretende Bundesvorsitzende der JuLis, Laura Betz. In Zeiten des demographischen Wandels und angesichts des Fachkräftemangels sei das der nachhaltigere Lösungsansatz. „Solange wir in Deutschland bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegenüber anderen europäischen Ländern derart hinterherhinken, klammert die Quotendiskussion zudem weitere grundlegende Probleme aus.“

Republikaner/ Pro Bewegung

Die Republikaner und die Pro-Bewegung haben eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Die Vorsitzenden der Pro-Bewegung und der Republikaner, Markus Beisicht und Rolf Schlierer, vereinbarten am vergangenen Samstag in Köln die Unterstützung der jeweiligen Landtagskandidaturen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin. Zudem wollen beide Gruppierungen das geplante europaweite Volksbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei in Deutschland organisieren. Weiter wurde vereinbart, daß Republikaner und Pro-Bewegung auch gemeinsam die nächsten islamkritischen Großkundgebungen in Deutschland wie den „Marsch für die Freiheit“ am 7. Mai in Köln sowie den Berliner Anti-Islamisierungskongreß Ende August organisieren werden. Die Zusammenarbeit beider Parteien solle weiter vertieft und institutionalisiert werden. Ziel sei eine „gemeinsame Partei für alle seriösen Patrioten in Deutschland“. Für die Pro-Bewegung nahmen an den Verhandlungen neben Markus Beisicht auch die Pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, der Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener und der Berliner Pro-Funktionär Andreas Graudin teil. Auf seiten der Republikaner nahmen zudem der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner und der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Jürgen Heydrich teil.