© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/11 11. Februar 2011

Versprechen der Woche
Parteien in Spendierlaune
Marcus Schmidt

In Hamburg wird am 20. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. Seit Wochen läuft der Wahlkampf auf Hochtouren, und die Parteien tun das, was sie am besten können: Wahlversprechen machen.

Die fünf Parteien, die vermutlich in das Stadtparlament einziehen werden (CDU, SPD, Grüne, Linkspartei und FDP), haben in ihren Wahlprogrammen sage und schreibe 677 Versprechungen gemacht, für die die Steuerzahler letztendlich zahlen müssen. Das zumindest hat der Bund der Steuerzahler herausgefunden, der in den Wahlprogrammen auf eine weitere erstaunliche Zahl gestoßen ist. Die Parteien machen demnach lediglich 71 Vorschläge, mit denen sich Geld einsparen läßt. Diese könnten die in Aussicht gestellten Wahlgeschenke  „keinesfalls“ gegenfinanzieren, teilte der Steuerzahlerbund mit und weist auf eine andere Zahl hin: Die Hansestadt ist derzeit bereits mit 47,9 Milliarden Euro verschuldet.

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