© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/11 11. Februar 2011

Meldungen

Kein Entzug der Staatsbürgerschaft

paris. In seinem Bemühen, eine härtere Gangart gegen kriminelle Einwanderer einzuschlagen, hat der französische Präsident in der vergangenen Woche eine Niederlage einstecken müssen. Nachdem im letzten Sommer in Grenoble bei einer Demonstration nordafrikanischer Einwanderer auf Polizisten scharf geschossen wurde, wollte Nicolas Sarkozy solche Vorfälle unter Umständen durch den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft ahnden. Dies sollte gelten, wenn Amtspersonen getötet oder lebensgefährlich verletzt würden und gleichzeitig der Täter noch nicht länger als zehn Jahre die französische Staatsbürgerschaft besitzt. Mit den Stimmen von Sozialisten und Zentristen (UC) lehnte der französische Senat nun diesen Gesetzesvorschlag ab, nachdem im September noch die Nationalversammlung den Entwurf gebilligt hatte. (ftm)

 

Geert Wilders steht erneut vor Gericht

AMSTERDAM. Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders steht erneut wegen „Anstiftung zum Rassenhaß“ und „Diskriminierung“ vor Gericht. Hintergrund sind Wilders‘ Äußerungen, in denen er den Islam als politische Ideologie bezeichnet und den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ verglichen hatte. Der erste Prozeß war im vergangenen Oktober geplatzt. Eine Berufungskammer hatte einem Befangenheitsantrag von Wilders’ Anwalt Bram Moszkowicz stattgegeben. Darin hatte er einem Richter vorgeworfen, den als Zeugen geladenen Islam-Experten Hans Jansen beeinflußt zu haben. Wilders sprach nach der Verhandlung von „Mafia-methoden“, er habe kein Vertrauen mehr in die Richter. (ho)

 

Baskische Separatisten gründen neue Partei

BILBAO. Bei der Vorstellung der neuen linksnationalistischen baskischen „Sortu“-Partei hat deren Sprecher Rufi Etxeberria am Montag den Terror der Untergrundorganisation Eta verurteilt. Parallel dazu distanzierte sich der langjährige Chef der im Jahr 2003 verbotenen separatistischen Batasuna-Partei, die als politischer Arm der Eta galt, von jedweder Form von Gewalt oder Erpressung. „Sortu“ (dt.: geboren werden/entstehen) soll der baskischen Separatistenbewegung den Weg zur Kommunalwahl am 22. Mai ebnen. Hier rechnet man mit einem Ergebnis von bis zu 15 Prozent der Stimmen. Während die konservative Partido Popular die Parteigründung als Tarnmanöver der Eta bezeichnete und ablehnt, reagierte Spaniens sozialistischer Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba verhaltener, ließ aber denoch seine Skepsis durchblicken: Die Spanier seien mißtrauisch gegenüber den wahren Absichten von Batasuna.  Es sei noch ein langer Weg zu gehen. (ctw)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen