© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/11 11. Februar 2011

Notausschalter für den Präsidenten
Nicht nur in Ägypten oder China wird an einer stärkeren Kontrolle des Kommunikationsnetzes gearbeitet
Patrick Schmidt

Die Wahl von Barack Obama wurde auch deshalb als epochal bezeichnet, weil der US-Präsident angeblich vor allem mit Hilfe der neuen sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter aufs Schild gehoben wurde. Sicherlich hatten und haben das Internet und mobile Kommunikationsgeräte wie Multifunktionstelefone (Smart Phones), PDA (Personal Digital Assistant) oder tragbare Kleinrechner (Netbooks) einen nicht zu unterschätzenden Einfluß speziell auf die jüngere Generation. „Kriegsentscheidend“ waren sie angesichts von Finanzkrise und acht Jahren George W. Bush jedoch nicht.

Gleiches gilt auch letztlich für die Aufstände in Tunesien und Ägypten oder die Unruhen im Iran im dortigen Wahljahr 2009, bei denen man im Westen auch voreilig von „Facebook-Revolutionen“ sprach. Die Möglichkeiten der Meinungsbildung und der schnelle Informationsaustausch mit unzähligen Multiplikatoren in diesen „Netzwerken“ sind unbestritten. Da sie auch zur kurzfristigen Mobilisierung Tausender Menschen geeignet sind, nutzte China die Unruhen in der Uiguren-Provinz Xinjiang Anfang 2009 dazu, die Sperrung von Facebook und YouTube zu begründen. Beide US-Internetportale sind seither dort nicht mehr zu erreichen. Neben ökonomischen Gesichtspunkten – etwa das eigene chinesische Facebook „Ren Ren“ (renren.com) zu fördern – steht der Zensurgedanke bei der kommunistischen Führung trotzdem deutlich im Vordergrund.

Doch nicht nur im Reich der Mitte fürchtet sich die Regierung vor den elektronischen Möglichkeiten des Volkes. Auch in den USA und der EU wird darüber diskutiert, das Internet und das Mobilfunknetz bei einer angeblichen Bedrohungslage innerhalb kürzester Zeit zu kappen. Im Fachjargon nennt man das „Kill Switch“ (Notausschalter). Die ägyptische Regierung brauchte vorige Woche ganze 13 Minuten, um das komplette Internet im Lande am Nil lahmzulegen. In Österreich will man von den Nachfahren der Pharaonen offenbar lernen. Hier wird schon seit längerer Zeit an einem Internet-Notaus geforscht. Ganz offiziell arbeitet ein seit 2008 beim Bundeskanzleramt angesiedeltes Institut an der Umsetzung dieser Pläne. Das Government Computer Emergency Response Team (GovCERT.at) soll unter anderem Cyber-Attacken auf „kritische Informationsinfrastruktur“ der Alpenrepublik vereiteln.

In Deutschland dementierten Bundesinnen- und Justizministerium Berichte über eigene Kill-Switch-Pläne. Gesetzesänderungen im Rahmen der Anti-Terrorstrategien sprechen auf Länderebene eine andere Sprache: In Rheinland-Pfalz ist die Polizei künftig im Rahmen der „Gefahrenabwehr“ und nach richterlichem Beschluß dazu befugt, Mobilfunkverbindungen zu kappen – beispielsweise um das Fernzünden von Bomben zu verhindern. Ein bundesweites „Not-Aus“ fürs Internet ist technisch kaum möglich, denn viele der Internetrechner (Server) stehen im Ausland. Zudem würde bei einem totalen Kill Switch mangels Alternative gleichzeitig die staatliche Kommunikation zusammenbrechen. Selbst die inzwischen gängigen Sperren für unliebsame Internetseiten lassen sich zumindest von geübten Nutzern unterlaufen.

In den USA wurde bereits 2010 ein Kill-Switch-Gesetz (Protecting Cyberspace as a National Asset Act/PCNAA) vorgelegt, das Obama eine ähnliche Befugnis wie Husni Mubarak übertragen würde. Es fand zwar bislang keine Mehrheit im Kongreß, aber einige Senatoren um die Republikanerin Susan Collins und den früheren Demokraten Joseph Lieberman wollen das PCNAA erneut ins Rennen schicken. Der US-Präsident würde dann über eine eigene Behörde eine spezielle Infrastruktur schaffen, die es innerhalb kürzester Zeit ermöglicht, sämtliche elektronischen Kommunikationsmittel zu sperren.

Angesichts der medialen Empörung über die Kill-Switch-Pläne rudern die Initiatoren bereits zurück: So sollen die Notstandsbefugnisse nur für wirtschaftlich und gesellschaftlich essentielle Systeme wie etwa Elektrizitätswerke oder Wasserversorgungssysteme gelten. Da diese aber meistens in privater Hand sind, ist eine rechtliche Handhabe zusätzlich schwierig.

Im Zuge der Terror-Angst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde die Überwachung von Telefon und Internet weltweit massiv ausgeweitet. Die Vorratsdatenspeicherung ist zur Pflicht der Telekommunikationsanbieter geworden, Bank- oder Passagierdaten von EU-Bürgern sind für US-Behörden kein Geheimnis mehr.

Nicht nur in China sind die Übergänge zwischen den Möglichkeiten von Staat und marktbeherrschenden Unternehmen fließend. Denn so sehr die sozialen Netzwerke in ihrer Rolle als Unterstützer von Demokratiebewegungen gelobt werden – Facebook, Google & Co. sind US-Internetgiganten, die über Milliarden von weltweiten Nutzerdaten verfügen. Damit läßt sich Geld verdienen, aber die digitale Informationsflut kann genausogut dazu verwendet werden, „patriotische Pflichten“ als Amerikaner zu erfüllen.

Eine Studie der TU Wien hat kürzlich aufgezeigt, welche Programme (Apps) auf dem iPhone oder einem Mobiltelefon mit dem weitverbreiteten Android-Betriebssystem Daten weitergeben, die den Nutzer eindeutig identifizieren. Jedes Mobilfunkgerät hat eine eigene Identifikationsnummer, die von vielen Programmen ohne das Wissen des Nutzers abgefragt und an die Entwickler der Software weitergeleitet wird. Diese Nummer kann dann mit einem Facebook- oder Google-Konto verknüpft werden, was mehr über den Nutzer verrät, als ihm vielleicht lieb ist.

Manche verharmlosen die Datenlecks mit dem Argument, sie „haben ja nichts zu verbergen“. Wenn dann jedoch lästige Werbung (Spam) ankommt oder Datensammler private Profile speichern, um diese für kommerzielle oder gar kriminelle Zwecke zu mißbrauchen, dann hört der Spaß auf. Die ungeahnten Möglichkeiten von Behörden und Geheimdiensten sowie der Wirtschaftsspionage lassen sich nur erahnen.

Vorratsdatenspeicherung

Die auf Vorrat gespeicherten Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge erlauben eine Auswertung von persönlichen sozialen Netzwerken und stellen eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung dar. Dies ermöglicht den Unternehmen die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen. Offizieller Zweck ist hingegen die Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung am 2. März 2010 für verfassungswidrig. Diese sollten Telekommunikationsanbieter verpflichten, die für Abrechnungszwecke erhobenen Daten ihrer Kunden, Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für einen bestimmten Zeitraum zu speichern (in der Regel sechs Monate), damit Polizei und Nachrichtendienste darauf zugreifen können. Immer wieder kommen auch die US-Unternehmen Google oder das soziale Netzwerk Face­book ins Gerede, weil die dort hinterlegten persönlichen Daten stets in Gefahr sind, für andere als die von den Betreibern ursprünglich angegebenen Ziele verwendet zu werden.

Foto: Telefon mit Internetzugang: Notstandsbefugnisse in der Planung?