© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/11 18. Februar 2011

„Kampf gegen Rechts“
Kontrolle wäre besser
Alexander von Stahl

Wenn der Staat einer privaten Institution eine große Summe anvertraut, damit diese mit dem Geld einen Auftrag zum Wohle der Allgemeinheit ausführt, hat er nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, Seriosität und Qualifikation des Empfängers zu überprüfen.

Oder anders formuliert: Eine Kampagne für Verbraucherschutz und gegen Kapitalanlagebetrug würde ich als Verbraucherschutzminister nicht unbesehen zum Beispiel Luxemburger Banken oder Strukturvertrieben anvertrauen. Als Auftraggeber verlange ich zudem einen Plan: Wie werden meine Mittel eingesetzt? Welche Personen führen welche Maßnahmen in welchem Zeitraum mit welchem Ziel durch? Und ich kontrolliere die Umsetzung.

„Im Kampf gegen Rechts “ war das bisher nicht nötig. Seit über zehn Jahren wird hier mit vollen Händen ausgegeben, zig Millionen sind bereits aus den diversen Programmen der Bundesregierung unter Bezeichnungen wie „Civitas“ oder „Entimon“ an private Vereine oder Gruppierungen geflossen. Daß da mitunter auch so manche schwarzen Schafe aus der linksextremen Szene vom warmen staatlichen Geldregen profitierten, wurde in der JUNGEN FREIHEIT schon häufig thematisiert und kritisiert.

Zuletzt hat die Studie „Das linke Netz“ von Felix Krautkrämer neue Belege dafür geliefert, daß auch staatliche Institutionen wie zum Beispiel die Bundeszentrale für politische Bildung nicht immer die nötige Distanz zu „Antifaschisten“ gewahrt haben, denen der „Kampf gegen Rechts“ in Wahrheit zur Überwindung des demokratischen Rechtsstaates dient. Nun hat das Nesthäkchen des Kabinetts Merkel, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), richtig Ärger auf sich gezogen. Verlangt sie doch, daß künftig Organisationen, deren Kampf für Demokratie und Toleranz mit Steuergeldern subventioniert wird, schriftlich bestätigen müssen, daß sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.  Was für eine Zumutung, echauffieren sich einhellig Linkspartei, Grüne und SPD sowie die Zentralräte der Juden und der Muslime:

Die Regierung fördere ein „Klima des Mißtrauens“; denn wer „gegen Rechts“ kämpfe, beweise doch schon allein damit seine demokratische Gesinnung. Ein Blick ins Geschichtsbuch lehrt, daß das Unsinn ist. Der ehemalige Staatsanwalt in mir sagt zum Plan der Ministerin eher: Welche Naivität, denn unterschreiben kann man vieles; die Frage ist doch, ob dieses Bekenntnis in der Praxis eingehalten wird. Auch das muß überprüft werden, und die Beweislast liegt beim Empfänger. Aber immerhin: Ein Anfang wurde gemacht.

Alexander von Stahl ist Rechtsanwalt und war von 1990 bis 1993 Generalbundesanwalt