© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/11 18. Februar 2011

Manuela Schwesig. Von ihr sind viele Journalisten hingerissen. Fragt sich nur, warum?
Die SPD Madonna
Ansgar Lange

Es sagt viel über den politischen Betrieb und die journalistische Kultur in unserem Land aus, daß es offenbar reicht,  blond, „ostdeutsch“ und hübsch zu sein, um die Karriereleiter im Eiltempo emporzuklettern. Die SPD-Verhandlungsführerin bei den Hartz-IV-Gesprächen Manuela Schwesig ist die Projektionsfläche für alle mit der diffusen Sehnsucht nach einer irgendwie „anderen“, weniger „männlich dominierten“ Politik.

Wie ihre nicht minder ehrgeizige christdemokratische „Schwester“ Ursula von der Leyen hat die 1974 in Frankfurt/Oder geborene Schwesig nicht die politische Ochsentour absolviert. Ihren steilen Aufstieg verdankt „Steinmeiers Mädchen“ vielmehr ihrer medialen Wirkung und vor allem der Förderung durch „starke Männer“. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holte die Sachbearbeiterin im Finanzministerium von Mecklenburg-Vorpommern in sein „Kompetenzteam“, Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) berief sie im Oktober 2008 als Ministerin für Soziales und Gesundheit ins Kabinett.

Meist voll des Lobes übersehen die meisten Journalisten bei der Beurteilung der kühlen, ja unterkühlt wirkenden, Blonden mit der norddeutsch-herben Ausstrahlung, daß sie (bisher) noch keine meßbaren politischen Erfolge vorweisen kann. Im Gegenteil: Als Widersacherin der Alphafrau an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums sabotiert sie eine schnelle Einigung über die Hartz-IV-Reform. Kritiker halten dies für destruktiv und werfen Schwesig Profilsucht vor – die übrigens von ihrer Partei durchaus gewünscht sei, letztlich aber zu Lasten der betroffenen Menschen gehe.

Nun wittert die „Krisengewinnlerin“ (FAZ) mit sicherem Instinkt ihre Chancen in einem einseitigen „Kampf gegen Rechts“. Zunächst sorgte sie 2010 mit einem Kita-Erlaß in Schwerin für Furore, der von Kindergärtnerinnen ein „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ fordert. Es gibt nicht wenige, die diese Art der Symbolpolitik aber für eine Form der „Gesinnungsschnüffelei“ halten. Während Schwesig also bei Erzieherinnen überwachen will, welche Weltanschauung sie haben, schaut sie bei den Millionen Euro schweren Programmen des Bundes zur Bekämpfung des politischen Extremismus nicht so genau hin und kritisiert folgerichtig die geplante sogenannte Extremismus-Klausel, nach der beispielsweise Linksextremisten nicht mehr mit „Staatsknete“ rechnen dürfen, nur weil sie sich den „Antifaschismus“ aufs Panier geschrieben haben.

Wer einen „Gesinnungs-TÜV“ für Kindergärtnerinnen durchsetzt, bei der Bekämpfung des politischen Extremismus aber zweierlei Maß anlegt und damit linke, wenn nicht linksextreme Klientelpolitik betreibt, taugt nicht zur neuen Lichtgestalt in der deutschen Politik – wohl aber zur madonnenhaften Erscheinung in der nur allzu tristen Nahles-SPD.

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