© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/11 18. Februar 2011

Machtwechsel mit Ankündigung
Hamburg: Vor der Bürgerschaftswahl deuten alle Zeichen auf einen klaren Erfolg der SPD
Arnold Steiner

Die Hamburger Wähler müssen sich am Sonntag vermutlich in Geduld üben. Bei der Wahl zur Bürgerschaft, mit der das Wahljahr 2011 eröffnet wird, müssen sich die Bürger dank einer Wahlrechtsänderung durch einen bis zu 66 Seiten starken Wahlzettel kämpfen, um ihre 20 Stimmen für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen abgeben zu können. Das kann dauern.

Das Ergebnis des Urnengangs scheint dagegen schon festzustehen. Glaubt man den Meinungsforschern, dann heißt der nächste Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz (SPD). Mit einem Wahlsieg wäre die SPD erstmals seit 2001 wieder stärkste Kraft, möglicherweise reicht es sogar zur absoluten Mehrheit. Daß die CDU unter Führung des Ersten Bürgermeisters Christoph Ahlhaus erneut auf der Regierungsbank Platz nehmen wird, scheint ausgeschlossen.

Spannender als die Frage nach dem Wahlsieger ist aber, ob es den Parteien gelingen wird, die Hamburger überhaupt zum Urnengang zu bewegen. Sowohl die Themen wie auch die Spitzenkandidaten lassen eine eher geringe Wahlbeteiligung erwarten. Beide Spitzenkandidaten um das Amt des Ersten Bürgermeisters gelten als äußerst farblos. Während Ole von Beust den Ausgang der letzten Bürgerschaftswahl maßgeblich mit den Sympathiewerten für seine Person entscheiden konnte, wird Ahlhaus dies nicht gelingen. Der gebürtige Heidelberger Rechtsanwalt wechselte 2001 als Landesgeschäftsführer nach Hamburg und war unter von Beust zuletzt Innensenator. Nach dem Rücktritt von Beusts wurde der als konservativ geltende Ahlhaus Erster Bürgermeister. Als konservativer Hoffnungsträger dürfte er jedoch spätestens enttäuscht haben, als er auf Druck der Grünen seine Gastmitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung aufgab, statt sich um die wesentlichen Probleme der Stadt zu kümmern. Sein Herausforderer Olaf Scholz, ebenfalls Rechtsanwalt, stammt aus Hamburg. Auch er war vor seinem Wechsel nach Berlin bis 2001 Innensenator in Hamburg. Seinem Ressort kam damals eine Schlüsselrolle zu, als das Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf von der Partei „Rechtsstaatlicher Offensive“ des Amtsrichters Ronald Schill besetzt wurde, wodurch das Ende der jahrzehntelangen SPD-Dominanz eingeläutet wurde.

Während die beiden großen Parteien mit männlichen Spitzenkandidaten ins Rennen gehen, setzen die Grünen mit Anja Hajduk und die Linkspartei mit Dora Heyenn auf altbewährtes Damenprogramm. Auch die FDP stellt mit Katja Suding eine Frau als
Spitzenkandidat auf. Doch auch mit der von der Hamburger Boulevardpresse als „Guidos next Topmodel“ gefeierten attraktiven Spitzenkandidatin dürfte es den in Hamburg traditionell schwachen Liberalen kaum gelingen, die Fünfprozenthürde zu überspringen.

 Auch inhaltlich hatte der Wahlkampf wenig zu bieten. Bei den großen Themen herrscht Einigkeit zwischen SPD und CDU: Die Elbvertiefung soll kommen, die Stadtbahn eher nicht. Ernsthaft halten nur noch die Grünen an ihr fest. Die SPD macht großzügige Wahlkampfversprechen, konnte bisher aber keine schlüssige Finanzierung präsentieren. Die CDU hat als Regierungspartei nach dem Desaster mit den Grünen wenig vorzuweisen und beschränkt sich daher auf Kritik am SPD-Programm. 

Das zentrale Thema für die Hansestadt ist und bleibt die Wirtschaftspolitik. Traditionell betreibt die Elbe-SPD hier Realpolitik, die sich an den Bedürfnissen von Wirtschaft und Handel ausrichtet. Olaf Scholz gelang zudem ein Personalcoup sondergleichen. Er konnte den bisherigen Handelskammer-Präses Walter Horch als parteilosen Kandidaten für das Amt des Wirtschaftssenators gewinnen und hat somit ein deutliches Zeichen gesetzt, welchen Kurs die SPD künftig fahren wird.

Der Hamburger Wahlzettel bietet die Wahl zwischen 13 Parteien. Eine erstzunehmende Konkurrenz zu den Etablierten stellen die Piratentenpartei, die Ökologische Partei, die Bürgerliche Mitte, die Freien Wähler oder die NPD und einige andere jedoch nicht dar. Vorbei sind die Zeiten von medialen Lieblingen wie die Partei Ronald Schills, die es vermochte, vor bald zehn Jahren aus dem Stand mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft einzuziehen und sogar an der Regierung beteiligt zu werden. Eine spannende Entwicklung hätte die Initiative „Wir wollen lernen“ um Rechtsanwalt Walter Scheuerl nehmen können. Diese Interessengruppe hatte im Sommer 2010 durch einen Volksentscheid die vom schwarz-grünen Senat geplante Schulreform zu Fall gebracht und damit das Ende der Ära Ole von Beust und der  schwarz-grünen Koalition eingeläutet. Scheuerl, der zunächst die Gründung einer eigenen bürgerlichen Partei erwog, tritt nun als parteiloser Kandidat auf der Liste der CDU an. 

Das erste schwarz-grüne Projekt auf Länderebene ist bereits mit dem Scheitern der Koalition im vergangenen Jahr beerdigt worden. Am Sonntag wird die CDU die Quittung für eine Politik serviert bekommen, in der sie ihre Primärtugenden opferte, um eine „Partei der Mitte“ zu werden.

Foto: Kontrahenten Christian Ahlhaus (l.) und Olaf Scholz: Der Wahlzettel umfaßt bis zu 66 Seiten