© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/11 25. Februar 2011

Meldungen

Deutsche Minderheit begrüßt Belgienmodell

EUPEN. Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG), Karl-Heinz Lambertz, hat den Vorschlag des flämischen Sozialisten Johan Vande Lanotte, eine „Belgische Union“ zu errichten, begrüßt und erklärt: „Das hätte auch von mir sein können.“ Der ehemalige Königliche Vermittler Johan Vande Lanotte hatte bei einem Vortrag an der Universität Gent seine Vision einer neuen belgischen Staatsstruktur vorgestellt, die aus vier Teilstaaten besteht: Flandern, Wallonien, Brüssel und den deutschsprachigen Kantonen. Kernbefugnisse der Union sind demnach die Verteidigungs-, Außen- und Einwanderungspolitik oder Fragen der Inneren Sicherheit. Bildungs, Infrastruktur-, Umwelt-, Verwaltungs- und Wirtschaftsfragen sowie die Justiz sollen von den Teilstaaten verantwortet werden. (ctw)

Forderung nach Öffnung des Stasi-Archivs

STOCKHOLM. Die Schwedendemokraten haben im Reichstag die Öffnung des Stasi-Archivs der Sicherheitspolizei Säpo gefordert. Die Öffentlichkeit hätte ein Recht darauf zu erfahren, ob ehemalige Informanten des DDR-Geheimdienstes wichtige Posten in der heutigen schwedischen Gesellschaft innehaben, erklärte der Abgeordnete Sven-Olof Sällström laut Radio Schweden. Die sogenannten Rosenholz-Akten enthalten die Namen von rund 50 Schweden, die als Informelle Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet haben. Bislang hatte nur ein Forscherteam Zugang zu den Akten. Während Justizministerin Beatrice Ask den Bericht des Forscherteams abwarten will, plädieren die Schwedendemokraten für eine sofortige Öffnung. „Wir gehen das Risiko ein, daß beispielsweise Politiker aufgrund ihrer Vergangenheit gewissem Druck ausgesetzt werden. Auch die Integrität von Journalisten steht auf dem Spiel“, sagte Sällström. (cs)

20.000 Unterschriften für Doppelpaß

Bozen/Wien. Am Mittwoch hat die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit dem österreichischen Parlament mehr als 20. 000 Unterschriften zur Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft übergeben. In den vergangenen Monaten hatte die Bewegung vor allem in Österreich Unterschriften gesammelt, mit dem Ziel, den Südtirolern zu ermöglichen, die österreichische Staatsbürgerschaft, welche sie mit der Annexion Südtirols durch Italien aufgeben mußten, wiederzuerlangen. Die Initiatoren zeigen sich erfreut und sprechen von einem „sensationellen“ Ergebnis. Das Ergebnis stelle „eindrucksvoll unter Beweis, daß ein großer Teil der Bevölkerung in Österreich“ die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler unterstützt. Nun sei die Politik gefordert. (ctw)