© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/11 04. März 2011

Meldungen

Erdogan: Politiker weisen  Forderungen zurück

Berlin. Die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf (siehe Text auf dieser Seite) ist bei deutschen Politikern auf teilweise scharfe Kritik gestoßen. Außenminister Guido Westerwelle wies die Forderung Erdogans zurück, die Kinder von Türken in Deutschland müßten zunächst Türkisch lernen. „Die deutsche Sprache ist für die, die in Deutschland groß werden, der Schlüssel zur Integration“, sagte der FDP-Vorsitzende. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem türkischen Ministerpräsidenten vor, mit seinem Auftritt die Integrationsbemühungen in Deutschland um Jahre zurückgeworfen zu haben. „Es ist ein beispielloser Vorgang, daß ein ausländischer Regierungs-chef in regelmäßigen Abständen seine bei uns lebenden Landsleute aufwiegelt“, sagte er. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, warf Erdogan vor, ihm gehe es nicht darum, daß Auswanderer aus der Türkei sich ihrer Heimat möglichst lange verbunden fühlen. „Er will sie als Interessenvertreter der Türkei in Deutschland mißbrauchen“, kritisierte er. (ms)

 

Gewalt: Polizeipräsident  gerät in die Kritik

Hannover. Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias hat mit seinen Äußerungen über die hohe Gewaltrate unter jungen Ausländen für Kritik gesorgt. Der Sprecher des Landesverbands der Muslime in Niedersachsen, Avni Altiner, widersprach ihm. Er könne nicht bestätigen, daß ausländische Jugendliche zu anderen Konfliktlösungsstrategien neigten als deutsche. Binias hatte auf die Kriminalitätsstatistik 2010 verwiesen, nach der 23 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewaltverbrechen Ausländer sind, obwohl diese nur zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Von den 2.649 nichtdeutschen Tatverdächtigen stammen 840 aus der Türkei, 207 aus Polen und 125 aus dem Irak. „Eine Statistik, die nur Deutsche und Nichtdeutsche unterscheidet, verdeutlicht den Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und Anfälligkeit für Kriminalität nicht in Gänze“, verdeutlichte
Binias. (ho)

 

Bosbach sieht kaum Chancen für Fusion

Berlin. Die geplante Fusion der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt (BKA) wird immer unwahrscheinlicher. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), bezeichnete die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Fusion als unwahrscheinlich. „Ich gehe davon aus, daß man dem BKA die Eigenständigkeit nicht nimmt“, sagte Bosbach dem Kölner Stadtanzeiger. Zwar müßten Doppelstrukturen künftig vermieden und die Arbeit konzentriert werden, sagte Bosbach. Der Widerstand und die Bedenken in den betroffenen Häusern seien aber groß. (ms)

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