04.03.11 / Meldungen

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Libyen: Rußland und China gegen US-Pläne

Peking/Moskau. China und Rußland haben sich gegen militärische Schritte in Libyen ausgesprochen. Beide Mächte lehnen nicht nur Überlegungen zur Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der libyschen Bevölkerung ab, sondern mißbilligen ebenso mögliche US-Pläne, militärisch in Libyen vorzugehen. Anfang der Woche hatten die USA bereits zwei Flugzeugträger zur nordafrikanischen Küste entsandt. Russische Medien vermeldeten unter Berufung auf Geheimdienstkreise den möglichen Einsatz von Präzisions-Raketenschlägen. Unterstützung erhalten die USA von Englands Premier David Cameron, der ebenfalls den Einsatz militärischer Mittel nicht ausschließen will. (ctw)

Irland: Klare Niederlage für Jamaika-Koalition

DUBLIN. Bei der Parlamentswahl in Irland hat die seit 2007 regierende Jamaika-Koalition eine vernichtende Niederlage erlitten. Die konservative Regierungspartei Fianna Fáil (FF) von Premier Brian Cowen stürzte von 41,6 Prozent (78 Sitze) auf 17,4 Prozent (20 Sitze) ab, die marktliberalen Progressive Democrats und die Grünen schafften es nicht mehr ins Parlament. Stärkste Kraft wurde mit 36,1 Prozent (76 Sitze) die christdemokratisch orientierte Fine Gael (FG) von Enda Kenny. Möglicher Koalitionspartner ist die sozialdemokratische Labour-Partei mit 19,4 Prozent (37 Sitze). Die linksnationale Sinn Féin von Gerry Adams kommt auf 9,9 Prozent (14 Sitze), die Links-Allianz ULA auf 2,6 Prozent (5 Sitze). Daß der designierte Premier Kenny versuchen könnte, sich auf die 14 Unabhängigen im 166sitzigen Parlament zu stützen, gilt als zu riskant. Die FG hatte im Wahlkampf versprochen, bei der EU eine Reduzierung der irischen Zinszahlungen für den Euro-Rettungsschirm durchzusetzen. 2010 stand Irland wegen seiner Bankenrettung vor dem Staatsbankrott. Das Haushaltsdefizit erreichte über 30 Prozent, zehnmal soviel, wie die Maastricht-Kriterien des Euro maximal vorsehen. (fis)

Faschisten-Demo für Mussolini-Denkmäler

BOZEN. Italienische Faschisten wollen am Samstag in Bozen für den originalgetreuen Erhalt der Bauten aus der Mussolini-Zeit in Südtirol demonstrieren. „Das Alto Adige ist mit der Aufopferung des italienischen Volkes und mit dem Blut der Helden erobert worden, die in jeder Stadt verehrt werden“, erklärte Gianluca Iannone, Präsident des Vereins Casa Pound Italia in seinem Kundgebungsaufruf. Anlaß sind Pläne des italienischen Kulturministers Sandro Bondi, sämtliche Abbilder aus der faschistischen Regierungszeit an öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Am Siegesdenkmal in Bozen sollen erklärende Tafeln angebracht werden (JF 6/11). (fis)