|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/11 11. März 2011
Bundesbank für Zahlungsmoratorium bei Euro-Staatsanleihen Der designierte Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber hat einen letzten Versuch unternommen, die Europäische Zentralbank (EZB) aus den politisch aufgezwungenen Euro-Rettungsaktionen herauszuhauen. Statt der geldpolitisch unsittlichen Aufkäufe maroder Staatsanleihen defizitärer EU-Staaten durch die EZB schlägt Weber eine stärkere Beteiligung der Gläubiger vor: Die Anleihen der Staaten, die das geplante Nachfolgeprogramm des Euro-Rettungsschirms (Europäischer Stabilitätsmechanismus/ESM) in Anspruch nehmen wollen, sollen dadurch automatisch eine Laufzeitverlängerung von drei Jahren erhalten. Die Vorteile seitens der staatlichen Kreditnehmer sind klar: Die pleitebedrohten EU-Staaten müssen in dieser rufgeschädigten Situation keine neuen Gläubiger für die zu tilgenden Staatsanleihen suchen. Das wäre nur bei entsprechend hohen Zinsaufschlägen möglich. Für den ESM verringert sich durch die gleichzeitig wirksame Laufzeitverlängerung das Volumen der Hilfsgelder. Natürlich wird allein die Möglichkeit des Eintretens dieses Automatismus den Zinssatz schon im voraus erhöhen, aber nicht so stark wie die generelle Festschreibung der längeren Laufzeit. Der Charme der drohenden Fristverlängerung liegt in der stärkeren Verhaftung der Gläubiger von Staatsanleihen. Der Nimbus der totalen Sicherheit dieser Geldanlage wird damit angekratzt. Das entspricht aber der wirtschaftlichen Realität und der Erfahrung mit Staatsbankrotten. Staatsanleihen sind nun einmal nicht sicher (selbst wenn das Norbert Blüm versprechen würde). Sogar der Totalausfall ist möglich. Schlimm wäre es aber, wenn Webers Moratorium klammheimlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ausgedehnt würde – als Anleihe mit unendlicher Laufzeit. Daß mit dem vorgeschlagenen „sanften“ Einstieg in die Gläubigerhaftung der Euro gerettet werden kann, ist nicht zu erwarten. Aber es gibt ja auch noch Staatsschulden in der Nach-Euro-Zeit – auch deutsche. |