© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/11 18. März 2011

Gericht kippt Landeshaushalt
Klatsche für Kraft
von Ansgar Lange

In einem Punkt hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts in Münster für Klarheit gesorgt: Die Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz. Ein besonderer Dank gilt dem zuständigen Richter Michael Bertrams. Auf europäischer Ebene fehlt zur Zeit leider solch ein Korrektiv gegen immer neue Schuldenorgien. Schließlich ist ja Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht die einzige Sünderin.

Doch die Wähler an Rhein und Ruhr bleiben trotzdem ratlos zurück. Warum sollten sie bei einer nun möglichen Neuwahl ausgerechnet einen CDU-Kandidaten Norbert Röttgen wählen, der bei der verkorksten Einführung des Biosprits E10 oder beim Wackeln in der Atomfrage zeigt, daß er vielleicht doch nicht „Muttis Klügster“ ist? Bisher haben Union und FDP noch nicht deutlich gemacht, was sie besser machen würden. Für Konservative ist die neue Schulpolitik der Christdemokraten jedenfalls nicht mehr tragbar. Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera: Hier die mittlerweile recht saftlose Kraft, deren von der Linkspartei tolerierte Truppe es einfach nicht kann. Dort ein Herausforderer, der lieber Kanzler als Ministerpräsident wäre und Düsseldorf höchstens als Durchgangsstation betrachtet. Deutschlands größtes Industrieland bleibt dabei auf der Strecke. Gutes Regieren und gutes Opponieren wären die bessere Alternative zu Neuwahlen.

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