© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/11 18. März 2011

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), die sich für die Belange der Opfer der „Bodenreform“ einsetzt, lädt für den
16. April zu einer Konferenz nach Potsdam ein (Haus der Brandenburgisch-Preußischen geschichte, Beginn 10 Uhr). Anlaß der Veranstaltung ist der zwanzigste Jahrestag der Verkündung des sogenannten „Ersten Bodenreformurteils“ durch das Bundesverfassungsgericht am 23. April 1991. „Zusammen mit Wissenschaftlern, Rechtsanwendern, Organisationen und Rechtsstaatlern wollen wir diesen Jahrestag und die damit verbundene Erinnerung zu einer neuen Initiative nutzen“, sagte der Bundesvorsitzende der ARE, Manfred Graf von Schwerin. www.are-org.de

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat sich besorgt über die Stimmung der deutschen Soldaten in Afghanistan geäußert. Bei seinem Besuch des deutschen Kontingents in Afghanistan habe er „große Sorge und Unruhe unter meinen Kameraden“ verspürt, sagte der zweite Stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, Major André Wüstner. „Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben die Faxen dick vom ständigen finanziellen Hickhack bei der Bundeswehrreform“, faßte Wüstner die Stimmungslage zusammen. „Die Frauen und Männer leisten in allen Einsatzländern hervorragende Arbeit und haben neben Respekt für ihre gefährliche Mission auch zukunftsfeste Bundeswehrstrukturen verdient.“ Die politische Vorgabe, die Bundeswehr einerseits effizienter und attraktiver zu machen, andererseits aber Milliarden einsparen zu müssen, werde im Einsatz mit Fassungslosigkeit quittiert. „Eine Fortsetzung der Unterfinanzierung der Streitkräfte wird verheerend auf das ohnehin gestörte Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten in die Politik wirken“, sagte Wüstner.

 

Junge Union Thüringen

Vor einer Verharmlosung linker und rechter Gewalt hat die Junge Union Thüringen gewarnt. Trotz Rückgang sei die Zahl von linken und rechten Gewaltstraftaten „ein Alarmsignal“ sagte der Landesvorsitzende der JU, Stefan Gruhner, mit Blick auf neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. „Die Tatsache, daß erneut deutlich mehr Gewalttaten dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden müssen als dem rechtsextremen, zeige deutlich, wie richtig es ist, Extremismus und politisch motivierte Kriminalität insgesamt in den Blick zu nehmen“ , sagte Gruhner. Rechts- wie linksextreme Gewaltstraftaten seien ein Alarmsignal für die Demokratie. Insbesondere der deutlich höhere Anteil linksextrem motivierter Gewaltstraftaten mache deutlich, daß es eine Trendumkehr bei der Verharmlosung linker Gewalt geben müsse. „Wir dürfen nicht zulassen, daß es einen schleichenden moralischen Rabatt für Linksextremismus in unserem Land gibt. Die menschenverachtende Haltung ist bei linken und rechten Gewalttätern die gleiche“, sagte der JU-Landesvorsitzende.

 

Reservistenverband

Der Reservistenverband hat der Bundeswehr Unterstützung bei der Nachwuchswerbung zugesagt. „Es war doch schon immer so, daß Schulabgänger und Berufsinteressenten diejenigen bei ihrer Berufsfindung um Rat fragen, die selbst einen entsprechenden Beruf ausüben oder ausgeübt haben“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Gerd Höfer. Reservisten seien die natürlichen Multiplikatoren für die Bundeswehr. Dieses Potential könnte die Bundeswehr für ihre Nachwuchsgewinnung kostengünstig nutzen. Immerhin sei der Reservistenverband mit über 100 Geschäftsstellen und mehr als 2.300 Reservistenkameradschaften flächendeckend in Deutschland vertreten. http://mil.bundeswehr-karriere.de

 

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat die Kultusminister der Länder aufgefordert, sich geschlossen hinter die eigenen Beschlüsse zur Bologna-Reform zu stellen. „Es ist unverantwortlich den heutigen Studenten gegenüber, diese durch eine permanent geführte Diskussion um die Bezeichnung von Abschlüssen zu verunsichern“, sagte der RCDS-Vorsitzende Dennis Kahle. „Wir stehen auf einem weltweiten Arbeitsmarkt und in weltweiter Konkurrenz. Daher ist es für uns in hohem Maße schädlich, wenn hier der Eindruck entsteht, die deutsche Wissenschaftspolitik unterstütze die Bologna-Reform sowie die mit ihr einhergehende Harmonisierung der Abschlüsse nur halbherzig.“ Die Bachelor- und Masterstudiengänge seien weder in ihrem inneren Aufbau noch in ihrer internationalen Vergleichbarkeit den vergangenen Diplom- oder Magisterstudiengängen gleich. Daher sei es auch nicht zielführend, „Übersetzungen“ für weltweit anerkannte Bezeichnungen einführen zu wollen. www.rcds.de

 

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Anläßlich der Amtseinführung des neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) gefordert, die Stasi-Mitarbeiter aus seiner Behörde zu entlassen. Jahn habe als ehemaliger politischer Häftling eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern der SED-Diktatur, bekräftigte der SED-Opferverband. Wo arbeitsrechtliche Gründe eine Entlassung ausschließen, müsse zumindest eine Versetzung verfügt werden. „Daß in der Behörde die Täter quasi ihre eigenen Akten verwalten dürfen, ist eine Zumutung für jeden Verfolgten des SED-Regimes“, sagte der VOS-Vorsitzende Johannes Rink. „Bei der Anstellung wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Mit Roland Jahn ist die Zeit jetzt reif für eine Zäsur in der Behörde. Dort muß schnellstens ein Großreinemachen stattfinden.“ Ende Februar war bekanntgeworden, daß auch der zugeordnete IT-Chef der Behörde bis 1989 als Leutnant im Dienst der Stasi stand. Im Januar hatte der Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Unterlagenbehörde seinen Posten geräumt, nachdem seine Stasi-Verstrickungen öffentlich geworden waren (JF 11/11). Roland Jahn löst Marianne Birthler ab, die seit 2000 Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen war. www.vos-ev.de

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