© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/11 18. März 2011

Meldungen

Türken dürfen nicht  in Deutschland wählen

Berlin. Türkische Staatsbürger, die in Deutschland leben, dürfen bei der Parlamentswahl in ihrem Heimatland am 12. Juni ihre Stimme nicht in türkischen Konsulaten ihres Landes in der Bundesrepublik abgeben. Einen entsprechenden Antrag der Regierungspartei AKP lehnte der Wahlleiter in Ankara in der vergangenen Woche ab. Damit wird die Bitte des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an die Bundesregierung, den etwa 1,3 Millionen in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken die Möglichkeit zu geben, in den 15 Konsulaten ihre Stimme abzugeben, gegenstandslos. Im Unterschied zu entsprechenden Anfragen der Türkei in der Vergangenheit, als diese von den deutschen Behörden mit Hinweis auf die Anschlagsgefahr durch kurdische Terroristen abgelehnt worden waren, galt diesmal eine Zustimmung der Bundesregierung als wahrscheinlich. (ms)

Europa: Voßkuhle hält Bundesstaat für möglich 

Hamburg. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, hält einen europäischen Bundesstaat grundsätzlich für möglich. Allerdings müsse dafür das Grundgesetz in eine neue deutsche Verfassung umgewandelt werden. „Mir persönlich scheint es nicht so problematisch, eine Verfassung auf den Weg zu bringen, die einen europäischen Bundesstaat ermöglicht“, sagte Voßkuhle laut der Financial Times Deutschland in Brüssel. Diese könne „in vielem identisch“ sein mit dem Grundgesetz .„Man könnte diese Hürde nehmen, wenn der politische Wille und die Mehrheit dafür da ist.“ Der Verfassungsrichter, der auf Vorschlag der SPD ins Amt gewählt wurde, korrigierte damit die bislang verbreitete Auffassung, das Verfassungsgericht lehne einen europäischen Bundesstaat anstelle der Nationalstaaten grundsätzlich ab. (ms)