© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/11 25. März 2011

Regierungsstil
Ohne Plan
von Thorsten Hinz

Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Halbstarken im Pariser Elysee-Palast nicht in das Libyen-Abenteuer zu folgen, ist sachlich richtig, doch sie verdient kein Lob dafür. Denn hinter ihrer Weigerung steckt kein Konzept, sie entspringt nur den Zwängen von Landtagswahlkämpfen und haarsträubender Unprofessionalität.

Ohne die innerlibyschen Verhältnisse zu kennen, wetterten Merkel und Westerwelle zuerst, Gaddafis Zeit sei abgelaufen. Dann mußten sie mit Erschrecken feststellen, daß ihre Entschiedenheit sowohl von den Nato-Partnern als auch von den libyschen Rebellen beim Wort genommen wurde, um schließlich anzubieten, die Bundeswehr könne ja zum Ausgleich in Afghanistan noch ein bißchen aktiver werden.

Das ist keine durchdachte Gegenposition, an der sich andere Regierungen orientieren könnten, die die Abneigung gegen den französischen Präsidenten Sarkozy teilen. Das ist unkalkulierbarer, improvisierter Pfusch und außerdem eine kriminelle Fahrlässigkeit gegenüber den deutschen Soldaten am Hindukusch. Was Deutschland endlich braucht, ist eine eigene außen- und sicherheitspolitische Denkschule sowie eine entsprechende Elite, die diese Bezeichnung auch verdient! Sonst steigt der Preis, den es für die Herrschaft provinzieller Parteipolitiker, fremdgesteuerter Bellizisten und gefühliger Pazifisten entrichtet, mit jedem Tag höher.