© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/11 25. März 2011

Meldungen

Korruptionsskandal im EU-Parlament

BRÜSSEL. Das EU-Parlament wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Journalisten von der Sunday Times suchten Abgeordnete mit versteckter Kamera auf und gaben sich als Vertreter von Investmentbanken auf der Suche nach geeigneten Lobbyisten aus. Mehrere EU-Abgeordnete haben hierbei ihre Dienste bei der Neufassung von Gesetzen gegen Bezahlung angeboten. Neben Politikern aus Slowenien und Rumänien hatte der österreichische Abgeordnete Ernst Strasser (ÖVP) erklärt, er könne Türen für verschiedene Anliegen öffnen. Auf die Frage, ob er sich selbst als Lobbyist sähe, antwortete der Ex-Innenminister: „Natürlich bin ich ein Lobbyist.“ Die Frage, wie sich seine Arbeit als Abgeordneter mit seiner Lobbytätigkeit vertrage, beantwortete er: „Das funktioniert sehr gut.“ Während Experten angesichts der Vorfälle von der Spitze des Eisberges sprechen, überprüft die Wiener Staatsanwaltschaf nun, ob Strasser den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt hat. (ctw)

 

Liechtenstein: Homo-Ehe eingeführt

VADUZ. Der Liechtensteiner Landtag hat ein Partnerschaftsgesetz verabschiedet, das homosexuelle Partnerschaften der Ehe rechtlich gleichstellt. Auf Antrag der Abgeordneten Diana Hilti von der Vaterländischen Union tritt das Gesetz nicht erst am 1. Januar 2012, sondern bereits am 1. September 2011 in Kraft. Lediglich ein Referendum der rund 36.000 Einwohner könnte das Gesetz noch stoppen. Widerstand dagegen kam vor allem aus der katholischen Kirche. Der Vaduzer Erzbischof Wolfgang Haas hatte seine Ablehnung bereits vor drei Jahren in der Tageszeitung Liechtensteiner Vaterland bekundet: „Praktizierte Homosexualität ist objektiv eine schwere Sünde, deren rechtliche Anerkennung geradezu einen Skandal darstellen würde.“ (cs)

 

Flüchtlingsstrom in der Elfenbeinküste

ABIDJAN. Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Elfenbeinküste steigt die Zahl der Flüchtlinge rapide. UN-Angaben zufolge hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen auf 300.000, die der Flüchtlinge ins benachbarte Liberia auf 80.000 erhöht. Immer öfter zieht der Konflikt zwischen den Lagern des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo und des Wahlsiegers Alassane Ouattara die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft. So wurden allein in der vergangenen Woche mindestens 25 Menschen getötet, als Söldner Gbagbos einen Markt mit Raketen beschossen. In Anbetracht des Flüchtlingsdrucks stellt das Auswärtige Amt dem Hohen Flüchtlingskommissar der UN zusätzliche 500.000 Euro zur Verfügung. Seit Jahresbeginn summiert sich die deutsche Hilfe für die Elfenbeinküste auf rund 1,3 Millionen Euro. (ctw)

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