01.04.11 / Meldungen

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Flath warnt CDU vor Beliebigkeit

Dresden. Der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat die Union angesichts der Niederlage in Baden-Württemberg vor politischer Beliebigkeit gewarnt. Die CDU müsse zu ihren Standpunkten stehen und dürfe sich nicht von aktuellen Stimmungen leiten lassen, sagte Flath der JUNGEN FREIHEIT. Durch den Umschwung in der Atompolitik und die Enthaltung bei der Libyen-Resolution im Sicherheitsrat habe die CDU erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel riet Flath, sich auf ihren ursprünglichen Regierungsstil zu besinnen: „Ihre Stärken sind Nüchternheit und ein kühler Kopf, nicht die Emotionen. Darauf sollte sie sich konzentrieren. Zudem sollte sie darüber nachdenken, ob die Berater, mit denen sie sich permanent umgibt, wirklich die richtigen für sie sind und ob sie all deren Ratschläge befolgen sollte.“ Gleichzeitig forderte Flath seine Partei auf, sich wieder stärker um die eigenen Stammwähler zu bemühen. Die Union laufe sonst Gefahr, diese vollends zu verlieren. (krk)

McAllister dankt türkischen Einwanderern

Hannover. Mit einer Festveranstaltung haben der Volkswagenkonzern und das Land Niedersachsen den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Türkei und Deutschland gefeiert. „Die türkischen Migranten der ersten Stunde haben unser Land mit aufgebaut und unseren Wohlstand mit begründet“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Montag in Hannover: „Danke, daß sie gekommen sind, sich mit ihrem Fleiß und ihrer Kraft für unser Land eingesetzt haben, und danke, daß sie geblieben sind.“ Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) forderte Deutsche und Einwanderer auf, gemeinsam an einer guten Zukunft für Nieder-sachsen und Deutschland zu arbeiten. Aufgrund des am 30. Oktober 1961 geschlossenen Anwerbeabkommens stieg die Zahl der Türken in Deutschland bis 1973 auf rund 900.000. (ms)

Libyen: Ex-Botschafter kritisiert Enthaltung

Hamburg. Der frühere Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Gunter Pleuger, hat die Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution scharf kritisiert. Die Enthaltung „ist eine klare Abkehr von der multilateralen Politik bisheriger Bundesregierungen“, sagte er dem Spiegel. Das Argument, Berlin hätte sich bei einem Ja an Militäraktionen beteiligen müssen, ist nach Ansicht Pleugers falsch. „Die Bundesregierung hätte vor der Abstimmung erklären können, daß Deutschland sich nicht militärisch an der Umsetzung der Resolution beteiligen wird“, sagte Pleuger. (ms)

Umfrage der Woche

Sollte sich Deutschland an den Militäraktionen gegen Libyen beteiligen?

Ja, Gaddafi muß weg, daran sollte auch Deutschland mitwirken. 7,2%

Ja, Deutschland muß als Mitglied der EU und der Nato seinen Bündnispflichten nachkommen. 11,8%

Nein, Deutschland sollte sich prinzipiell aus ausländischen und internationalen Konflikten heraushalten. 63,3%

Nein, Deutschland engagiert sich schon genug an zahlreichen anderen Schauplätzen. 17,6%

abgegebene Stimmen gesamt: xxxx

Aktuelle Umfrage: Was sind die Ursachen für die Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de