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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/11 08. April 2011
Draußen vor der Tür Für die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) kommt es derzeit knüppeldick. Nachdem die überparteiliche Gesellschaft fast fünfzig Jahre lang staatsbürgerliche Bildung mit deutlich konservativem Akzent betrieben hat und darüber hinaus zweimal im Jahr das Deutschland-Journal herausgibt, machen ihr in ihrem regionalen Schwerpunkt Hamburg sogenannte „Antifaschisten“ das Leben schwer. Schon zum zweiten Mal mußte die SWG ihre stets gut besuchten Vortragsveranstaltungen kurzfristig absagen, weil die Vermieter der Veranstaltungssäle von einem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ warnende Briefe mit deutlich drohendem Unterton bekommen hatten, in denen sie darauf hingewiesen wurden, daß die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft in ihren Veranstaltungen Vertriebenenpolitiker, „Vordenker der Neuen Rechten“, Personen, „die von den Inlandsgeheimdiensten als rechtsextremistisch eingeordnet werden“, Funktionäre und Mitglieder aus den Unionsparteien reden lasse. Auch schwärzte man mehrfach den seit einigen Jahren als Vorsitzenden der SWG fungierenden Rechtswissenschaftler und Kirchenrat a. D. Menno Aden an. Im vergangenen Jahr handelte sich Aden sogar eine Anzeige wegen Volksverhetzung aus der einschlägigen linksextremistischen Ecke ein. Begründung: Auf den von ihm betriebenen Internetseiten „fände sich eine Reihe Abhandlungen, in denen er die nationalsozialistische Gewalt-und Willkürherrschaft billigt und rechtfertigt“, teilte der Landesverband Brandenburg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mit. Adens Stellvertreter, der Oberst der Bundeswehr a. D. Manfred Backerra, wird vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ kritisiert, indem darauf verwiesen wird, schon 1999 habe das Hamburger Verteidigungsbezirkskommando 10 dem ehemaligen Dozenten für militärisches Nachrichtenwesen der Bundeswehr verboten, eine Veranstaltung abzuhalten, in der ein Referent sich kritisch mit der damals durch Deutschland wandernden sogenannten Wehrmachtausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung beschäftigen sollte. Der permanente Druck von ganz links auf die SWG zeigt in Hamburg mittlerweile Wirkung. So zogen sowohl die Studentenverbindung Landsmannschaft Mecklenburgia zu Rostock als auch das Hotel Basler Hof ihre Zusagen zurück, der SWG einen Veranstaltungsraum zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Studentenverbindung wurde indirekt sogar Druck auf die Arbeitgeber von „Alten Herren“ ausgeübt. Schnell wurde deutlich, wer hinter den Drohbriefen des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ verbirgt. Absender der Schreiben war der Hamburger Ableger der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) ansässig in der Hein-Hoyer-Straße 41 in Hamburg. Die „linksextremistisch beeinflußte“ VVN findet man ebenso wie das ominöse „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ im Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes. Sie werden dort zu der großen Anzahl linksextremer Vereinigungen gezählt, die vom Inlandsgeheimdienst überwacht werden, wobei aber nicht auszuschließen ist, daß sie über Umwege auch mit Bundesmitteln für ihren „Kampf gegen Rechts“ finanziert werden. Der Unterzeichner des Briefes, Olaf Harms, gehört dem Bezirksvorstand der Deutschen Kommunistischen Partei Hamburg (DKP) an und wurde über die Liste der Linkspartei in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gewählt. Die gutbürgerliche Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft scheint zur Zeit ratlos zu sein, wie sie verhindern soll, daß in Zukunft jede ihrer Veranstaltungen auf so bequeme Weise zunichte gemacht wird, obgleich sich anbietet, gerichtlich gegen Briefe solcher Art vorzugehen, die sich in bedenklicher Nähe zum Straftatbestand der Nötigung befinden. Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft im Internet: www.swg-hamburg.de |