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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/11 15. April 2011
Italiens Flüchtlingspolitik Die Ankunft von fast 30.000 Bootsflüchtlingen aus Nordafrika an der süditalienischen Küste hat die Mängel im Krisenmanagement der italienischen Regierung entlarvt und für schwere diplomatische Probleme mit Frankreich und Deutschland gesorgt. Tagelang war die kleine Insel Lampedusa mit einer enormen Zahl von Flüchtlingen überfüllt. Als dann die Räumung begann, wurde auf den eingesetzten Schiffen randaliert. Zwar stellt die einwanderungskritische Lega Nord den Innenminister, doch sie hat nicht genügend politische Macht, zumal die Europäische Union (EU) eine „humanitäre“ Politik verlangt, und diese Situation führt in der italienischen Regierungskoalition zu tiefen inneren Widersprüchen. Während das Außenministerium schweigt, versucht das Innenministerium das Problem an ein widerwilliges Europa weiterzugeben. Nun werden den Einwanderern temporäre Aufenthaltsbewilligungen erteilt, damit sie in andere europäische Staaten weiterreisen können. Frankreich hat deswegen schon wieder Grenzkontrollen eingeführt. Den Rest besorgten die Planlosigkeit der italienischen Regierung und die Diktatur der politischen Korrektheit seitens der EU.
Giuseppe Reguzzoni ist Mitarbeiter am Historischen Institut der Universität Mailand und Kolumnist der italienischen Tageszeitung La Padania. |