© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/11 15. April 2011

Meldungen

Brandanschlag auf Berliner Polizeiwache

BERLIN. Nach dem Brandanschlag auf eine Berliner Polizeiwache hat der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, vor einer Eskalation linksextremistischer Gewalt gewarnt. „Der Anschlag ist ein deutliches Zeichen, daß wir uns auf einen heißen 1. Mai einstellen können“, sagte Pfalzgraf der JUNGEN FREIHEIT. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten am frühen Montagmorgen sechs Vermummte die Wache im Stadtteil Friedrichshain mit mehreren Brandsätzen und Steinen angegriffen. Einer der Brandsätze schlug vor der Eingangstür des Reviers auf und entzündete sich. Ein 26 Jahre alter Putzmann, der sich in diesem Moment in der Türschleuse befand, konnte nur durch das schnelle Eingreifen von Polizisten in Sicherheit gebracht werden.  Einem Polizisten gelang es, die Angreifer zu verfolgen und einen von ihnen festzuhalten. Dieser konnte aber durch andere Täter wieder befreit werden. Da ein politisches Motiv naheliegt, hat der polizeiliche Staatsschutz die Untersuchung übernommen. Laut Polizei wird gegen die Täter wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung ermittelt. Pfalzgraf sprach von einem sehr koordinierten Angriff auf die Polizeiwache, der die Skrupellosigkeit der Täter zeige. Diese hätten offenbar keine Scheu, Menschenleben zu gefährden. (krk)

 

Libanesen können nicht abgeschoben werden

BERLIN. Zahlreiche schwerkriminelle Libanesen können nicht aus Deutschland abgeschoben werden, da laut Spiegel die libanesischen Sicherheitsbehörden bisher keine Bereitschaft gezeigt hätten, die Täter aufzunehmen. Bei den 225 Kriminellen handele es sich um Personen, die zu mehr als einem Jahr Gefängnis verurteilt wurden. Nach Angaben der Behörden bestehen keine Zweifel an der Staatszugehörigkeit der Täter. Bei fast allen von ihnen lägen Originaldokumente und Paßkopien vor. Bereits im Januar hatte sich das Auswärtige Amt beim libanesischen Botschafter über den Stillstand bei den Abschiebungen beschwert. Botschafter Ramez Dimechkié sagte, der Libanon sei grundsätzlich an einer Rückführung interessiert, da solche Fälle schädlich für das Land seien. (ho)

 

Asylbewerber: Kiel hebt Residenzpflicht auf

Kiel. Schleswig-Holstein hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Die Koalition aus CDU und FDP einigte sich in der vergangenen Woche darauf, daß sich Asylbewerber künftig im ganzen Bundesland frei bewegen können. Zur Begründung sagte Integrationsminister Emil Schmalfuß (parteilos), diese Regelung sei einer immer mobiler werdenden Welt angemessen. „Arbeitsplatzsuche, gesellschaftliche Teilhabe und auch Alltägliches erfordern die Beweglichkeit von Menschen, die wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte der Minister. (ms)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen