© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/11 15. April 2011

Gruß aus Athen
Eine „Nea Politeia“
Panajotis Doumas

Achtzehn Monate sind schon vergangen, nachdem die sozialistischen Technokraten von Giorgos Papandreou die Regierung unter dem Motto „Es gibt Geld!“ übernommen hatten. Die Quintessenz: Heute schließt im Athener Zentrum ein Geschäft nach dem anderen. Die U-Bahn streikt mindestens einmal pro Woche. Die Stadtmitte ist stets von Demonstranten blockiert und doch – eine einmalige Stille bedeckt die Welt unter dem Akropolisfelsen. Athen ist krank.

Geld gab es bis heute nicht. Denn Regierung und Opposition bringen nicht den Mut auf, einschneidende Maßnahmen zu ergreifen. Diese würden in erster Linie nur deren Parteiarmeen, dem Heer von einer Million Beamter und staatsabhängigen Mitarbeitern, schaden. Die Zeit drängt.

Arbeit gibt es genug. Man könnte die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft verbessern, die Bürokratie abbauen, den Staatsapparat verkleinern und vor allem die Korruption und die illegale Einwanderung bekämpfen. Zudem geht es darum, das Schul- und Universitätswesen zu reformieren. Besonders die Unis sollten endlich ihrem Bildungsauftrag nachkommen und nicht nur ihr Image als „revolutionäre“ Brutstätten pflegen. Das wäre das einfache Rezept, das auch bei einem Großteil der Griechen auf fruchtbaren Boden fallen könnte. Der von EU und IWF angemahnte Sparkurs gilt nur für die Medien und die linken Populisten als alleiniger Sündenbock.

Doch im Griechenland der totalen Entwertung des politischen Systems ist die Frage nicht wie, sondern wer. Wer wird nach diesem Rezept kochen? Die Medien spielen die einfache Partie des Jammerns und des Populismus. Keine Rede von Lösungen. Keine?

Hinter den Kulissen rumort es bereits. Eine „Nea Politeia“, ein neues Staatswesen, wird diskutiert. Demnach soll das politische System von Grund auf geändert werden. Und zwar mittels einer neuen Verfassung und eines direkt vom Volk gewählten Präsidenten mit weitreichender Machtfülle.

Unterstützer dieser Idee verweisen gern auf das Frankreich Charles de Gaulles. Noch 1957 herrschte in Frankreich politische und wirtschaftliche Instabilität. De Gaulle änderte das politische System und wandelte das Land zu einer der stärksten Industrien der Welt. Fraglich bleibt, wer Griechenlands de Gaulle wird. Oppositionsführer Andonis Samaras und Premier Papandreou kommen nicht in Frage.