15.04.11 / Meldungen

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Schweiz: Rechtsruck bei Kantonswahlen

BELLINZONA. Die rechte Lega dei Ticinesi (Liga der Tessiner) ist der große Gewinner der Kantonswahlen im italienisch geprägten Schweizer Kanton Tessin. Von 90 Sitzen verfügt die Regionalpartei, die eng mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) kooperiert, nun über 21 Abgeordnete im Parlament und ist somit zweitstärkste Kraft hinter den Freisinnigen (FDP, 23 Sitze) und vor den Christdemokraten (CVP, 19 Sitze). Während die SVP, die im Tessin keine politische Rolle spielt, ihre fünf Sitze halten konnte, mußten die etablierten Parteien FDP und CVP nicht nur im Tessin, sondern auch bei den Kantonswahlen in Luzern und Zürich erhebliche Stimmenverluste hinnehmen. In Luzern überholte die rechte SVP ( 27 Sitze) die FDP und ist nun zweitstärkste Kraft. Dagegen konnte die SVP im bevölkerungsreichen Zürich mit knapp 30 Prozent der Stimmen ihre Spitzenstellung behaupten. Die Kantonswahlen gelten als Indikator für die Parlamentswahl im Oktober. (ctw)

Chodorkowski vergleicht Putin mit „Bandit Stalin“

MOSKAU. Der seit 2003 inhaftierte ehemalige Unternehmer Michail Chodorkowski (46) hat Rußlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin mit Stalin verglichen. „Jurist Putin und Bandit Stalin interpretieren die Unabhängigkeit des Gerichtes auf die gleiche Weise“, sagte der frühere Chef des staatlichen Ölkonzerns Yukos der Tageszeitung Die Welt. Putin akzeptiere keine „einflußreiche unabhängige Opposition“, wie sie in einem pluralistischen Staat selbstverständlich sei. Er habe damit begonnen, „das autoritäre Regime wiederherzustellen“, und führe das Land „zum Staatskapitalismus oder, genauer gesagt, zum bürokratischen Kapitalismus, der auf ‘Füttern’, auf einem System von Korruption und Bevormundung, basiert.“ Chodorkowski wurde 2003 verhaftet und 2005 wegen Steuerhinterziehung und Betrugs letztlich zu acht Jahren verurteilt. In einem zweiten Prozeß erhielt er wegen Unterschlagung und Geldwäscherei weitere sechs Jahre. (tha)

Peru: Stichwahl zwischen rechts- und linksextrem

LA PAZ/ LIMA. Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales hat dem Linksnationalisten Ollanta Humala zu dessen Einzug in die Stichwahl für das Präsidentenamt in Peru gratuliert und unterstrichen, daß ein Wahlsieg Humalas die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern erheblich verbessern werde. Humala, der als Anhänger von Venezuelas links-populistischem Präsidenten Hugo Chávez gilt, trifft in der Stichwahl am 5. Juni auf die rechtsgerichtete Keiko Fujimori, Tochter des wegen Einsatzes von Todesschwadronen und Korruption im Gefängnis sitzenden Ex-Präsidenten Alberto Fujimori. (ctw)